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Händler dürfen den Onlinebezahldienst „Sofortüberweisung“ nicht als einziges kostenfreies Zahlungsmittel anbieten. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) – und zwar gegen ein Unternehmen der Deutschen Bahn.
Mindestens ein üblicher Gratis-Bezahlweg muss sein
Fürs Bezahlen dürfen Händler kein Geld nehmen. Sie müssen mindestens einen Bezahlweg anbieten, der allgemein üblich und kostenlos ist. Im Streit um die Frage, welcher kostenlose Bezahlweg es sein darf, hat die Deutsche-Bahn-Tochter 
Start.de jetzt vor dem Landgericht Frankfurt am Main verloren (Az. 2–06 O 458/14). Das Reiseportal verlangte für die Zahlung per Kreditkarte 12,90 Euro. Kostenfrei war nur die Zahlung per Sofortüberweisung. Das genügte dem Gericht nicht.
Der Haken beim Dienst Sofortüberweisung
Der Bezahldienst Sofortüberweisung hat einen Haken: Der Kunde gibt dort Pin und Tan ein, die Geheimzahlen seiner Bank. Die meisten Banken verlangen aber, dass der Kunde diese keinem Fremden mitteilt. Sofortüberweisung betont, es habe bei 100 Millionen Transaktionen in den vergangenen zehn Jahren noch nie Missbrauch gegeben. Der Zahlvorgang laufe automatisch, Pin und Tan würden nie gespeichert und seien auch für Mitarbeiter nicht einsehbar. Das Verfahren sei Tüv-geprüft. Sollte es doch ein Problem geben, werde man den Schaden übernehmen. Vorteil von Sofortüberweisung ist, dass der Internethändler sofort eine Zahlungsbestätigung erhält. Er kann die Ware sofort versenden. Der Kunde erhält sie schneller als bei Vorkasse.
Gericht sieht Probleme beim Datenschutz
Das Gericht beanstandete, dass Sofortüberweisung bei der Bank des Kunden den Kontostand abfragt, die jüngsten Umsätze sowie den Kreditrahmen. Das sei unzumutbar, zumal der Nutzer vorher nicht informiert werde. Start.de darf das Verfahren weiter anbieten, muss aber andere Gratis-Bezahlwege dazunehmen. Die Firma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
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