Kostenlose Zahlungs­mittel im Netz Meldung

Händler dürfen den Onlinebezahl­dienst „Sofort­über­weisung“ nicht als einziges kostenfreies Zahlungs­mittel anbieten. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. KZR 39/16). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) – und zwar gegen ein Unternehmen der Deutschen Bahn.

Mindestens ein üblicher Gratis-Bezahlweg muss sein

Fürs Bezahlen dürfen Händler kein Geld nehmen. Sie müssen mindestens einen Bezahlweg anbieten, der allgemein üblich und kostenlos ist. Im Streit um die Frage, welcher kostenlose Bezahlweg es sein darf, hat die Deutsche-Bahn-Tochter Start.de nun den Kürzeren gezogen. Das Reiseportal verlangte für die Zahlung per Kreditkarte 12,90 Euro. Kostenfrei war nur die Zahlung per Sofort­über­weisung. Das genügte dem höchsten Gericht nicht. Start.de darf das Verfahren weiter anbieten, muss aber andere Gratis-Bezahl­wege dazu­nehmen.

Was sind gängige Zahlungs­mittel?

Ein Zahlungs­mittel gilt als gängig, wenn es weit verbreitet ist und der über­wiegenden Mehr­zahl der Verbraucher zur Verfügung steht. Beispiele hierfür sind Über­weisung, Last­schrift, PayPal, Kauf auf Rechnung und verbreitete Kreditkarten wie VISA und MasterCard. Nicht gängig ist die Visa-Electron-Karte, erklärte das Land­gericht Berlin dem Reiseportal Expedia.de (Az. 16 O 362/16, nicht rechts­kräftig). Auch das Ober­landes­gericht Dresden hat Visa Electron als nicht gängig beur­teilt (14 O 1489/14). Das Land­gericht Hamburg sah das auch bei Visa Entropay so (Az. 327 O 166/15). Der Bezahl­dienst Sofort­über­weisung ist zwar gängig, aber nicht zumut­bar. Das Land­gericht Frank­furt am Main sah erhebliche Daten­schutz­probleme und bean­standete, dass der Anbieter bei der Bank des Kunden den Konto­stand abfragt, die jüngsten Umsätze sowie den Kredit­rahmen – den Kunden darüber aber vorher nicht informiert (Az. 2–06 O 458/14).

Der Haken beim Dienst Sofort­über­weisung

Der Bezahl­dienst Sofort­über­weisung hat einen Haken: Der Kunde gibt dort Pin und Tan ein, die Geheimzahlen seiner Bank. Die meisten Banken verlangen aber, dass der Kunde diese keinem Fremden mitteilt. Im Streit zwischen der Sofort GmbH und etablierten Banken hatte das Bundes­kartell­amt Sofort­über­weisung den Rücken gestärkt (siehe Meldung Sofortüberweisung muss möglich sein). Sofort­über­weisung betont, es habe bei 100 Millionen Trans­aktionen in den vergangenen zehn Jahren noch nie Miss­brauch gegeben. Der Zahl­vorgang laufe auto­matisch, Pin und Tan würden nie gespeichert und seien auch für Mitarbeiter nicht einsehbar. Das Verfahren sei Tüv-geprüft. Sollte es doch ein Problem geben, werde man den Schaden über­nehmen. Vorteil von Sofort­über­weisung ist, dass der Internethändler sofort eine Zahlungs­bestätigung erhält. Er kann die Ware sofort versenden. Der Kunde erhält sie schneller als bei Vorkasse.

Diese Meldung ist erst­mals am 16. August 2015 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 15. November 2017.

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