Kostenlose Zahlungs­mittel im Netz Meldung

Händler dürfen den Onlinebezahl­dienst „Sofort­über­weisung“ nicht als einziges kostenfreies Zahlungs­mittel anbieten. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) – und zwar gegen ein Unternehmen der Deutschen Bahn.

Mindestens ein üblicher Gratis-Bezahlweg muss sein

Fürs Bezahlen dürfen Händler kein Geld nehmen. Sie müssen mindestens einen Bezahlweg anbieten, der allgemein üblich und kostenlos ist. Im Streit um die Frage, welcher kostenlose Bezahlweg es sein darf, hat die Deutsche-Bahn-Tochter Start.de jetzt vor dem Land­gericht Frank­furt am Main verloren (Az. 2–06 O 458/14). Das Reiseportal verlangte für die Zahlung per Kreditkarte 12,90 Euro. Kostenfrei war nur die Zahlung per Sofort­über­weisung. Das genügte dem Gericht nicht.

Der Haken beim Dienst Sofort­über­weisung

Der Bezahl­dienst Sofort­über­weisung hat einen Haken: Der Kunde gibt dort Pin und Tan ein, die Geheimzahlen seiner Bank. Die meisten Banken verlangen aber, dass der Kunde diese keinem Fremden mitteilt. Sofort­über­weisung betont, es habe bei 100 Millionen Trans­aktionen in den vergangenen zehn Jahren noch nie Miss­brauch gegeben. Der Zahl­vorgang laufe auto­matisch, Pin und Tan würden nie gespeichert und seien auch für Mitarbeiter nicht einsehbar. Das Verfahren sei Tüv-geprüft. Sollte es doch ein Problem geben, werde man den Schaden über­nehmen. Vorteil von Sofort­über­weisung ist, dass der Internethändler sofort eine Zahlungs­bestätigung erhält. Er kann die Ware sofort versenden. Der Kunde erhält sie schneller als bei Vorkasse.

Gericht sieht Probleme beim Daten­schutz

Das Gericht bean­standete, dass Sofort­über­weisung bei der Bank des Kunden den Konto­stand abfragt, die jüngsten Umsätze sowie den Kredit­rahmen. Das sei unzu­mutbar, zumal der Nutzer vorher nicht informiert werde. Start.de darf das Verfahren weiter anbieten, muss aber andere Gratis-Bezahl­wege dazu­nehmen. Die Firma hat gegen das Urteil Berufung einge­legt.

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