BGH-Urteil zu Paypal und Sofort­über­weisung: Onlineshops dürfen Zahlungs­gebühr verlangen

Zusatz­kosten erlaubt. Wer online mit Paypal oder Sofort­über­weisung bezahlen möchte, darf dafür extra zur Kasse gebeten werden.

Bei Onlinekäufen dürfen Händler von den Kunden Gebühren für die Nutzung von Paypal oder Sofort­über­weisung erheben. Sie müssen aber ein kostenfreies Zahlungs­mittel anbieten.

Zusatz­gebühr ist zulässig

Wer online mit den Zahlungs­dienst­leistern Paypal oder Sofort­über­weisung (gehört zum Unternehmen Klarna) eine Rechnung begleicht, muss dafür teil­weise eine Zusatz­gebühr bezahlen. Das ist zulässig, hat der Bundes­gerichts­hof kürzlich entschieden (Az. I ZR 203/19).

Für Zahlungen per SEPA-Über­weisung oder -Last­schrift darf keine Gebühr verlangt werden, so steht es im Paragraphen 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bei den Zahlungen per Sofort­über­weisung wird im Hintergrund auch eine Über­weisung ausgelöst. Bei Paypal ist dies häufig dann der Fall, wenn kein ausreichendes Guthaben auf dem Paypal-Konto verfügbar ist.

Erheben Händler für diese Trans­aktionen Gebühren, dürfe dies ausschließ­lich für die Nutzung des Zahlungs­dienst­leisters geschehen, nicht für die Über­weisung oder Last­schrift selbst. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett­bewerbs hatte gegen einen Anbieter von Fernbusreisen geklagt und unterlag nun vor dem höchsten deutschen Zivilge­richt.

Mindestens ein üblicher Gratis-Bezahlweg muss sein

Fürs Bezahlen müssen Händler jedoch mindestens ein Zahlungs­mittel anbieten, das allgemein üblich und kostenlos ist. Das entschied der Bundes­gerichts­hof 2017 und gab dem Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) Recht, der gegen ein Tochter­unternehmen der Deutschen Bahn klagte (Az. KZR 39/16). Damals war die Sofort­über­weisung wiederum das einzige kostenlose Zahlungs­mittel des Reiseanbieters. Das reichte dem Gericht nicht, weil dabei sensible Informationen wie die Zugangs­daten zum Online-Banking der Sofort GmbH mitgeteilt werden müssen.

Was sind gängige Zahlungs­mittel?

Ein Zahlungs­mittel gilt als gängig, wenn es weit verbreitet ist und der über­wiegenden Mehr­zahl der Verbraucher zur Verfügung steht. Beispiele hierfür sind Über­weisung, Last­schrift, PayPal, Kauf auf Rechnung und verbreitete Kreditkarten wie VISA und MasterCard. Nicht gängig ist die Visa-Electron-Karte, erklärte das Land­gericht Berlin dem Reiseportal Expedia.de (Az. 16 O 362/16, nicht rechts­kräftig). Auch das Ober­landes­gericht Dresden hat Visa Electron als nicht gängig beur­teilt (14 O 1489/14). Das Land­gericht Hamburg sah das auch bei Visa Entropay so (Az. 327 O 166/15). Der Bezahl­dienst Sofort­über­weisung ist zwar gängig, aber nicht zumut­bar. Das Land­gericht Frank­furt am Main sah erhebliche Daten­schutz­probleme und bean­standete, dass der Anbieter bei der Bank des Kunden den Konto­stand abfragt, die jüngsten Umsätze sowie den Kredit­rahmen – den Kunden darüber aber vorher nicht informiert (Az. 2–06 O 458/14).

Der Haken beim Dienst Sofort­über­weisung

Der Bezahl­dienst Sofort­über­weisung hat einen Haken: Der Kunde gibt dort Pin und Tan ein, die Geheimzahlen seiner Bank. Die meisten Banken verlangen aber, dass der Kunde diese keinem Fremden mitteilt. Im Streit zwischen der Sofort GmbH und etablierten Banken hatte das Bundes­kartell­amt Sofort­über­weisung den Rücken gestärkt (siehe Meldung Sofortüberweisung muss möglich sein).

Sofort­über­weisung: Keine Fälle von Daten­miss­brauch bekannt

Die Sofort GmbH betont, es habe bei 100 Millionen Trans­aktionen in den vergangenen zehn Jahren noch nie Miss­brauch gegeben. Der Zahl­vorgang laufe auto­matisch, Pin und Tan würden nie gespeichert und seien auch für Mitarbeiter nicht einsehbar. Das Verfahren sei Tüv-geprüft. Sollte es doch ein Problem geben, werde man den Schaden über­nehmen. Vorteil von Sofort­über­weisung ist, dass der Internethändler sofort eine Zahlungs­bestätigung erhält. Er kann die Ware umge­hend versenden. Der Kunde erhält sie schneller als bei Vorkasse.

Diese Meldung ist erst­mals am 16. August 2015 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert. Jüngstes Update: 26. März 2021.

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