Konto­gebühren Meldung

Von wegen Verbraucher­schutz: Wegen neuer EU-Regeln dürfen Banken viel häufiger extra kassieren als früher. Selbst für Einzahlungen am Schalter kann künftig eine Gebühr fällig werden. Verbraucherschützer sind empört und hoffen auf eine neue Richt­linie der EU zum Zahlungs­verkehr.

Mitteilungen von der Bank können künftig teuer werden

Bisher galt: Wenn Banken im Rahmen der Konto­führung verpflichtet sind, ihre Kunden zu informieren, durften sie dafür nichts extra kassieren. Doch für die neuen Sepa-Last­schriften steht jetzt ausdrück­lich im Gesetz: Die Banken können für die Mitteilung über die Rück­gabe einer Last­schrift Gebühren verlangen. 3 Euro sind bei vielen Geld­instituten fällig, wenn für eine Abbuchung nicht genug Geld auf dem Konto ist.

Ein- und Auszahlungen dürfen kosten­pflichtig sein

Auch für Ein- und Auszahlungen am Schalter dürften Bank­kunden in Zukunft häufig zahlen müssen. Laut Ober­landes­gericht Bamberg sind auch das Zahlungs­dienst­leistungen, für die Banken Gebühren fest­setzen können (Az. 3 U 229/12). Früher musste laut Bundes­gerichts­hof ein Minimum an Ein- und Auszahlungen gebührenfrei sein.

Gebühren müssen im Rahmen bleiben

Für Neben­leistungen wie Mitteilungen über geplatzte Last­schriften oder Zweit­schriften von Konto­auszügen dürfen die Banken allerdings nur Gebühren fest­setzen, die ihre Kosten decken. Was genau die Bank dabei berück­sichtigen darf, ist aber umstritten. Fest steht immerhin: 15 Euro für Zweit­schriften von Konto­auszügen sind nicht zulässig (BGH, Az. XI ZR 66/13).

Kritiker hoffen auf neue EU-Richt­linie zum Zahlungs­verkehr

Verbraucherschützer kritisieren die Entwick­lung. „Das kann doch nicht sein, dass ich für Einzahlungen bei Banken auch noch extra zahlen muss“, schimpft Frank-Christian Pauli, Finanz­experte beim Verbraucherzentrale Bundes­verband. Die EU arbeitet gerade an einer neuen Richt­linie zum Zahlungs­verkehr. Pauli hofft, dass sie wieder mehr Verbraucher­schutz bringt.

Kredit­bearbeitungs­gebühren bleiben verboten

Immerhin bleibt eine Reihe von Bank­gebühren trotz der neuen Regeln für Zahlungs­dienst­leistungen verboten. So dürfen Geld­institute sich die Schät­zung des Werts einer Immobilie weiterhin nicht vom Kreditnehmer bezahlen lassen. Auch Kredit­bearbeitungs­gebühren und Kosten für die Führung des Darlehens­kontos bleiben unzu­lässig.

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