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Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Anfragen zu Konten von Privatpersonen mehr als verdoppelt. test.de erklärt, in welchen Fällen die Ämter ihre Rechte nutzen und die Kontodaten der Bürger abfrage.
Immer mehr Anfragen durch die Ämter
Finanzämter und andere Behörden wie Sozial- oder Bafög-Ämter können seit 2005 Anfragen zu Konten und Depots von Privatpersonen stellen. Gab es damals weniger als 9 000 Anfragen, ist die Zahl im Laufe der Zeit deutlich gestiegen. 2012 waren es mit etwa 72 600 Kontenabfragen achtmal so viele wie zur Einführung der Regelung. Seit 2008 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
Keine Anfrage „ins Blaue hinein“
Behörden können ermitteln, welche Konten und Depots eine Privatperson unterhält. Stellt beispielsweise ein Student einen Antrag auf Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), muss er seine Vermögensverhältnisse offenlegen und auch seine Konten benennen. Die Kontenabfrage ermöglicht es dem Bafög-Amt, einen etwaigen Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern. Hat der Student geschummelt, kommt ihm das Amt mithilfe der Kontenabfrage auf die Schliche. Ämter dürfen Abfragen allerdings nicht ins Blaue hinein stellen, sondern nur, wenn es zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.
Was das Amt erfährt
Die Behörden erhalten lediglich Auskunft darüber, welche Konten und Depots eine Privatperson hat. Aus den Kontostammdaten geht das Datum der Einrichtung des Kontos hervor, der Name, der Geburtstag und die Adresse des Kontoinhabers. Keine Auskunft gibt es über die Kontobewegungen und darüber, wie viel Geld sich auf dem Konto befindet.
Hinweis an den Betroffenen ist Pflicht
Bevor eine Behörde eine Kontenabfrage stellt, muss sie die betreffende Person darüber informieren, dass eine solche Abfrage möglich ist. Es genügt, wenn sie es in einem amtlichen Merkblatt oder einem Vordruck kundtut. Auch im Nachhinein müssen etwa die Finanzämter Betroffene im Steuerbescheid über den Kontenzugriff schriftlich aufklären. Sie müssen das selbst dann tun, wenn alle Angaben stimmig waren. Das scheint jedoch nicht immer zu passieren.
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