Konto­abfragen: Behörden wollen es wissen

Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Anfragen zu Konten von Privatpersonen mehr als verdoppelt. test.de erklärt, in welchen Fällen die Ämter ihre Rechte nutzen und die Konto­daten der Bürger abfrage.

Immer mehr Anfragen durch die Ämter

Finanz­ämter und andere Behörden wie Sozial- oder Bafög-Ämter können seit 2005 Anfragen zu Konten und Depots von Privatpersonen stellen. Gab es damals weniger als 9 000 Anfragen, ist die Zahl im Laufe der Zeit deutlich gestiegen. 2012 waren es mit etwa 72 600 Konten­abfragen acht­mal so viele wie zur Einführung der Regelung. Seit 2008 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.

Keine Anfrage „ins Blaue hinein“

Behörden können ermitteln, welche Konten und Depots eine Privatperson unterhält. Stellt beispiels­weise ein Student einen Antrag auf Unterstüt­zung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG), muss er seine Vermögens­verhält­nisse offenlegen und auch seine Konten benennen. Die Konten­abfrage ermöglicht es dem Bafög-Amt, einen etwaigen Sozial­leistungs­miss­brauch zu verhindern. Hat der Student geschummelt, kommt ihm das Amt mithilfe der Konten­abfrage auf die Schliche. Ämter dürfen Abfragen allerdings nicht ins Blaue hinein stellen, sondern nur, wenn es zur Über­prüfung der Anspruchs­voraus­setzungen erforderlich ist.

Was das Amt erfährt

Die Behörden erhalten lediglich Auskunft darüber, welche Konten und Depots eine Privatperson hat. Aus den Konto­stamm­daten geht das Datum der Einrichtung des Kontos hervor, der Name, der Geburts­tag und die Adresse des Konto­inhabers. Keine Auskunft gibt es über die Konto­bewegungen und darüber, wie viel Geld sich auf dem Konto befindet.

Hinweis an den Betroffenen ist Pflicht

Bevor eine Behörde eine Konten­abfrage stellt, muss sie die betreffende Person darüber informieren, dass eine solche Abfrage möglich ist. Es genügt, wenn sie es in einem amtlichen Merk­blatt oder einem Vordruck kund­tut. Auch im Nach­hinein müssen etwa die Finanz­ämter Betroffene im Steuer­bescheid über den Kontenzugriff schriftlich aufklären. Sie müssen das selbst dann tun, wenn alle Angaben stimmig waren. Das scheint jedoch nicht immer zu passieren.

Erschienen in: test 03/2013 Zahnpasta: Sehr gut geschützt ab 39 Cent 4,90 € Heft ansehen