Kontenabfrage Special

Mit neuen Kontrollmöglichkeiten nehmen die Finanzämter auch Normalbürger ins Visier – selbst wenn es nur um Kleinigkeiten geht. Ab Juli erhält jeder Bürger eine Steueridentifikationsnummer, die ihn ein Leben lang begleitet.

Oft reicht Steuerfahndern schon ein kleiner Anhaltspunkt. Zum Beispiel wenn jemand gut verdient und alle Einnahmen sorgfältig versteuert, aber fast nichts auf der hohen Kante hat. Wer trotz hoher Einnahmen immer nur Zinsen weit unter dem Sparerfreibetrag in der Steuererklärung angibt, macht sich beim Finanzamt verdächtig.

Und das kann gefährlich werden. Denn was den Finanzbeamten früher fast unmöglich war, ist mittlerweile zur Routine geworden: Über das Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Bonn können sie alle Konten der Steuerzahler einsehen. Bisher konnten Sparer über Jahre hinweg nahezu ohne Risiko ihre Zinseinnahmen für sich behalten – damit ist es nun vorbei.

Die Kontenabfrage ist Alltag geworden. Da werden nicht nur Topverdiener kontrolliert, sondern auch Normalbürger. Und nicht nur das Finanzamt fragt fleißig nach: Auch Arbeitsämter, Sozialämter und Gerichte dürfen die Kontodaten einsehen. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Wohngeld, Erziehungsgeld oder Bafög. So wurden rund 40 000 Studenten erwischt: Sie hatten Bafög beantragt und dabei Zinseinnahmen einfach verschwiegen.

Heimliche Kontenabfrage

Automatisch und ohne Kenntnis der Bank kann das Finanzamt zunächst nur Basisdaten von Konten und Depots erfragen, die ab 1. April 2003 eröffnet oder aufgelöst wurden: Das sind lediglich Name, Geburtsdatum, Adresse, Verfügungsberechtigte, Kontonummer, Tag der Eröffnung beziehungsweise Auflösung.

Damit an sich könnten die Beamten noch nicht viel anfangen. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung geht aber mehr: Dann können sie auch Kontostände und Kontobewegungen einsehen. Und so ein Verdacht ist leicht konstruiert – zum Beispiel wenn jemand viele verschiedene Bankkonten hat oder seine Steuerschulden stunden lässt.

Fragt das Amt in solchen Fällen den Steuerzahler selbst und er hüllt sich einfach in Schweigen oder kann Unstimmigkeiten nicht schlüssig erklären, ist das schon fast eine Einladung: Dann dürfen die Prüfer sich die Auskünfte direkt bei der Bank oder Sparkasse holen. Meist geht das sogar zehn Jahre rückwirkend, denn so lange müssen Kreditinstitute die Daten ihrer Kunden archivieren.

Bisher sind Anfragen für die Finanzbeamten noch reichlich umständlich. Sie müssen dafür erst einmal einen schriftlichen Antrag stellen und die Gründe darlegen. Von 2005 bis April 2007 geschah das erst 43 952 Mal. Doch es ist geplant, eine neue Software einzuführen, mit der mehr Abfragen möglich sind.

Achtung: Günstige Angebote von Direktbanken haben dazu geführt, dass viele Sparer mehrere Konten und Depots haben. Wenn die Beamten von bisher unbekannten Bankverbindungen erfahren, weiten sie gern die Recherchen aus. Selbst leere Konten können ihre Neugier wecken und sollten daher besser aufgelöst werden. Allerdings müssen Banken auch die Daten bereits gelöschter Konten noch drei Jahre archivieren.

Nach einer Kontenabfrage muss das Finanzamt den Steuerzahler informieren. Das geschieht aber erst nachträglich.

Eltern im Visier

Darüber hinaus müssen Banken und Versicherungen seit 2002 dem Bundeszentralamt für Steuern alle ausgezahlten Zinsen und Dividenden übermitteln. Auch diese über Jahre gesammelten Daten werden ausgewertet.

Außerdem können die Beamten auch zentral die Freistellungsaufträge kontrollieren. Ein Computerprogramm fischt die Sparer heraus, die 2007 mehr als 801 Euro (inklusive Werbungskostenpauschale) freigestellt haben. Im laufenden Jahr wird verstärkt geprüft, ob Eltern nach der Kürzung des Sparerfreibetrags Gelder auf minderjährige Kinder übertragen haben.

Wichtig: Es genügt nicht, dass Sohn oder Tochter zivilrechtlich Inhaber der Geldanlage sind. Eine Übertragung ist steuerlich nur unproblematisch, wenn sie endgültig ist. Das Konto muss auf den Namen des Kindes lauten. Die Eltern dürfen nur als gesetzliche Vertreter auftreten. Bei Minderjährigen muss zudem ein Ergänzungspfleger eingeschaltet werden.

Verfassungsbeschwerde

Dabei ist bisher noch gar nicht klar, ob die Ämter überhaupt so viel kontrollieren dürfen. Die Volksbank im münsterländi­schen Raesfeld und ein Kunde haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Datenzugriff auch dann erfolgt, wenn überhaupt keine Straftat und kein richterlicher Beschluss vorliegt. Ein Urteil wird es wohl erst Ende des Jahres geben.

Dennoch will der Finanzminister die Kontrollen ausweiten. So sieht das Jahressteuergesetz  vor, dass die Ämter künftig auch prüfen, ob Banken in den Jahresbe­scheinigungen, die sie für jeden Kunden ausstellen, korrekte Beträge nennen. Diese Bescheinigungen fordern die Ämter derzeit regelmäßig bei den Steuerzahlern an. Darin stehen alle steuerpflichtigen Kapitalerträge und Veräußerungen.

Alle Renten werden gemeldet

Die nächste Prüfwelle kommt auf Rentner zu. Schon seit 2005 müssen die gesetzlichen Rentenversicherer lückenlos sämtliche Renten an die Finanzämter melden. Dasselbe gilt für private Rentenversicherungen, für Versorgungswerke, Pensionskassen und Pensionsfonds. Sie alle müssen jährlich Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) in Brandenburg schicken.

Nur: Die ZfA konnte die Datenflut bisher nicht an die Finanzämter weiterleiten, weil die Steueridentifikationsnummer (Tax Identification Number, abgekürzt Tin) fehlte. Die soll aber zum 1. Juli an jeden Bürger vergeben werden. Experten erwarten, dass die Finanzverwaltung 2007 die ersten Bezugsmitteilungen auswertet und das Meldesystem per Tin ab 2008 funktioniert. Abfragen sollen dann rückwirkend bis 2005 möglich sein.

Wer gemogelt hat, muss damit rechnen, dass die Finanzämter dann auch für die Zeit vor 2005 Fragen stellen oder Ermittlungen einleiten. Denn mit der Tin sind die Beamten bestens informiert: Sie wissen dann separat für jede einzelne Versicherung oder für jede einzelne Rente, wer wie viel bekommt.

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