Kontenabfrage Meldung

Viele Quellen. Die Finanzbeamten überprüfen manche Steuererklärung von Spitzenverdienern zusätzlich mit einer Kontoabfrage.

Anleger können dem Finanzamt kaum noch etwas verbergen. Das Kontrollnetz wird immer engmaschiger. Als nächstes sind die Rentner dran.

Schnell geraten unbescholtene Bürger ins Kontrollraster der Steuerprüfer. Ein Ehepaar aus Hessen öffnete kürzlich schockiert einen Brief vom Finanzamt. Die ­Behörde forderte sie auf, für das Jahr 2004 ihre Erträge aus Kapitalvermögen genau aufzulisten. Binnen vier Wochen sollten sie Nachweise wie Kontoauszüge vorlegen.

Anlass war eine Kontrollmitteilung vom Bundeszentralamt für Steuern. Die Eheleute hatten im Jahr 2004 Freistellungsaufträge über 2 875 Euro erteilt, obwohl sie nur 2 842 Euro freistellen durften.

Ein Computerprogramm hatte die Anleger aus der Datenbank herausgefischt, weil sie das zulässige Freistellungsvolumen um 33 Euro Zinsen überschritten hatten. Die Mitteilung ging automatisch an ihr ­Finanzamt (siehe PDF: Abbildung Seite 64, unten).

Die Behörde belehrte sie nun, dass Zinsen und andere Kapitalerträge steuerpflichtig seien. Das wusste das Rentnerehepaar. Sie hatten lediglich vergessen, einen alten Freistellungsauftrag von 33 Euro zu löschen, als sie bei einer anderen Bank ihre Sparpapiere bündelten.

Doch Porto und Aufwand der Beamten waren vergeblich. Auf die 33 Euro Zinsen muss das Paar gar keine Steuern zahlen, weil ihre Einnahmen aus Renten und Zinsen im steuerfreien Limit blieben. Sie ­betrugen weniger als der Grundfreibetrag von 15 328 Euro im Jahr.

40 000 Studenten erwischt

Kontenabfrage Meldung

Der Fiskus scheut keine Mühe, um Steuerzahlern auf den Zahn zu fühlen.

Der Fiskus scheut keine Mühe, um Steuerzahlern auf den Zahn zu fühlen.

Mit ihren Kontrollen haben die Prüfer aber auch schon ins Schwarze getroffen. Rund 40 000 Studenten sind bis heute in ihre Fänge geraten, weil sie sich durch falsche Angaben über ihre Ersparnisse Bafög erschlichen haben.

Aufgeflogen waren die ersten Betrügereien, als das Bundeszentralamt für Steuern den Ämtern für Ausbildungsförderung auf deren Anfrage erstmals für das Jahr 2001 die steuerfrei gestellten Kapitaler­träge der Studenten mitgeteilt hatte.

Von Flensburg bis Konstanz fordern die Behörden jetzt rund 226 Millionen Euro Ausbildungsförderung zurück. Allein in Göttingen blieben 634 Studenten im Netz der Fahnder hängen. Sie müssen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro Förderung zurückzahlen. 215 Akten hat das Studentenwerk wegen des Verdachts auf Betrug an die Staatsanwaltschaft der Universitätsstadt übergeben.

Für manchen geht es dabei bereits vor dem Start ins Berufsleben um Kopf und Kragen. Wer wegen Betrugs eine Geldstrafe von mehr als 90 ­Tagessätzen bekommt, gilt als vorbestraft.

Gläserner Bankkunde

Inzwischen können die Finanzbehörden verschwiegene Vermögenswerte noch viel schneller aufspüren als damals.

Die inländischen Banken müssen seit 2002 dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die steuerfrei ausgezahlten Beträge ihrer Kunden aufgeschlüsselt nach Zinsen und Dividenden übermitteln. Mit den über Jahre gesammelten Daten filtern die Beamten zum Beispiel leicht Steuerzahler heraus, die steuerpflichtige Kursgewinne durch Aktienverkauf erzielt haben.

Darauf deuten stark schwankende Dividenden hin. Die Beamten kontrollieren dann in der Steuerakte, ob die Aktionäre ihre Gewinne ehrlich versteuert haben.

Seit über einem Jahr bekommen sie noch mehr Informationen. Über das Bundeszentralamt für Steuern haben sie jetzt Zugriff auf alle Basisdaten von Bankkunden. Das dürfen die Beamten abrufen:

  • Kontonummer
  • Tag der Eröffnung und Auflösung des Kontos oder Depots
  • Name, Geburtsdatum, Anschrift
  • Angaben über weitere ­Kontoverfügungsberechtigte.

Der Kontostand, einzelne Kontenbewegungen oder Angaben zu Schließfächern sind für die Steuerprüfer im ersten Schritt tabu. Allerdings können sie bei Verdacht auf eine Steuerstraftat von jedem verlangen, alle Konten inklusive sämtlicher Kontenbewegungen offenzulegen.

So ein Verdacht ist leicht zu begründen, zum Beispiel wenn jemand zwar viele Konten hat, aber keinerlei Zinserträge in seiner Steuererklärung angibt.

Konten seit April 2003 erfasst

Das Kontenabfragesystem steht auch anderen Behörden offen, die mit Angaben über steuerpflichtige Einnahmen zu tun haben, wie zum Beispiel den Bafög-Ämtern (siehe Grafik).

Bereits seit dem 1. April 2003 müssen die Banken die Basisdaten ihrer Bankkunden für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorrätig halten. Allerdings durften die Staatsbeamten diese Daten zunächst nur nutzen, um organisierte Geldwäsche und Terrororganisationen zu bekämpfen. Nach Steuersündern durften sie darin nicht suchen.

Noch eine lange Leitung

Das ist heute anders. Jetzt können die ­Finanzbeamten gezielt die Onlinedatenbank der Konten einsetzen, um damit die Steuererklärungen von Kapitalanlegern zu überprüfen.

Zwar ist das noch sehr umständlich. Aber ab dem Sommer im kommenden Jahr sollen die Mitarbeiter im Finanzamt direkt von ihrem Schreibtisch aus den Kontenbestand ihrer Steuerpflichtigen anfordern können.

Derzeit müssen sie den Abruf der Daten schriftlich auf einem Formular beantragen. Erst wenn ihr Sachgebietsleiter das Schreiben abgezeichnet hat, geht die Anfrage auf dem Postweg zum Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Die Behörde ruft dann die Kundendaten von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht online ab und gibt ihre Ergebnisse auf dem Postweg ans Finanzamt zurück.

Bei diesem Prozedere wundert es nicht, dass die Finanzämter im gesamten Bundesgebiet von April 2005 bis Ende Juni 2006 gerade 20 630-mal eine Kontenabfrage ­beantragt haben. Insgesamt umfasst die Datenbank rund 500 Millionen Konten und Depots, die deutsche Banken an die Aufsichtsbehörde Bafin gemeldet haben.

Spätestens ab August 2007 soll mit einer neuen Software alles viel schneller ablaufen. Geplant ist, dass dann über eine neu angepasste Schnittstelle ein Rechenzentrum des Bundeszentralamts für Steuern sogar bis 5 000 Kontenabfragen täglich starten können – pro Stunde bis zu 500.

Spielregeln der Abfrage verletzt

Für einen Kontenabruf brauchen die ­Kontrolleure nicht einmal einen Verdacht auf ein Steuervergehen nachzuweisen. Es ­genügt, dass Informationen „zur Festsetzung und Erhebung der Steuer erforderlich sind“ und „ein Auskunftsersuchen beim Steuerpflichtigen nicht zum Erfolg geführt hat oder nicht erfolgversprechend ist“, heißt es in ihren Anweisungen.

Selbst diese einfachen Spielregeln werden in der Praxis aber oft missachtet. In ­einer Stichprobe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellten sich bei neun von zehn Kontenabfragen gravierende Mängel heraus. Entweder hatten die Mitarbeiter im Finanzamt die betroffenen Steuerzahler zum unklaren Sachverhalt nicht vorher befragt oder sie hatten es versäumt, den Steuerzahler im Steuerbescheid darüber zu informieren.

Machtwort steht noch aus

Die Finanzbeamten sind verpflichtet, den Steuerzahler in seinem Steuerbescheid im Nachhinein über den Kontenzugriff schriftlich aufzuklären. Sie müssen das selbst dann tun, wenn alle Angaben stimmig ­waren. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Verfahren einstweilig angeordnet (Az. 1 BvR 2357/ 04 und Az. 1 BvQ 2/05).

Ob allerdings die Kontenabfrage überhaupt verfassungsgemäß ist, dazu stehen die Hauptverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch aus.

Die kleine Volksbank Raesfeld aus dem Münsterland und einer ihrer Kunden ­haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie kritisieren den automatisierten Datenzugriff, der ohne eine schwere Straftat oder ohne einen richterlichen Beschluss stattfinden darf. Voraussichtlich werden Verfassungsrichter Ende des Jahres urteilen (Az. 1 BvR 2357/04 und Az. 1 BvQ 2/05).

Noch weitere Prüfhilfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) reicht die Kontenabfrage offensichtlich nicht. Er will, dass die Finanzämter künftig die Jahresbescheinigungen der Banken unter die Lupe nehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Seit 2004 müssen Banken und depotführende Institute in Deutschland jedem Kunden eine Jahresbescheinigung über ­seine steuerpflichtigen Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ausstellen. Das ­Papier wurde eingeführt, um es Anlegern zu erleichtern, ihre steuerpflichtigen Erträge in der Steuererklärung anzugeben.

Bisher darf das Finanzamt die Jahresbescheinigung zwar nachträglich von den ­Steuerzahlern zu ihrer Steuererklärung anfordern. Zur Vorlage zwingen kann die ­Behörde derzeit allerdings niemanden.

Neue Kontrolle der Renten

Hat die Finanzbehörde die Kapitalerträge weitgehend im Griff, wird die nächste Prüfwelle erwartet. Bald schon kennen die Finanzämter sämtliche Rentenzahlungen ab dem 1. Januar 2005 lückenlos. Denn die öffentlichen und privaten Rentenkassen, Versorgungswerke, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie die Lebensversicherer sind verpflichtet, alle seit dem Jahr 2005 ausgezahlten Renten an die Zentrale Zu­lagenstelle für Altersvermögen (ZfA) in Brandenburg zu melden.

Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen sammelt für jeden Rentenempfänger die Meldungen der Rentenzahler. Dann gibt sie ihre Sammlung über die Rechenzentren der Bundesländer jeweils an das zuständige Finanzamt vor Ort weiter.

Bisher kontrollierte die Finanzbehörde Rentner kaum. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft wurden in der Vergangenheit bis zu 400 000 Ruheständler geschont, obwohl sie Steuern ­hätten zahlen müssen.

Für den Behördencomputer dürfte es künftig eine leichte Übung sein, aus der Flut von Mitteilungen der Rentenkassen diejenigen rauszufiltern, die über hohe Einzelrenten oder Zahlungen aus meh­reren Rentenkassen verfügen. Besonders Rentner mit hohen Altersbezügen oder ­üppigen Nebeneinkünften müssen mit ­gezielten Nachforschungen rechnen.

Nur eine Frage der Zeit

Eigentlich sollten die Rentenzahler ihre Angaben für das Jahr 2005 bis zum 31. Mai 2006 an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen übermitteln. Das konnten sie aber nicht, weil sie auf die für den ­Versand notwendige Steueridentifikations­nummer warten.

Diese neue Nummer, die jeden Bürger von Geburt an begleiten soll, wird nach Angaben des Bundesfinanzministers erst im nächsten Jahr eingeführt. Ab dem Jahr 2008 wird voraussichtlich das Rentenmeldesystem vollautomatisch funktionieren. Bis dahin werden die Rentenmitteilungen gesammelt, um sie später an die Steuer­behörden weiterzugeben.

Schummler haben keine Chance

Die Chance, in dem dichten Kontrollnetz unentdeckt zu bleiben, ist gering. Vor ­allem vermögenden Steuerschummlern steht ­Ärger ins Haus.

Ob sie sich als Rentenempfänger oder Anleger strafbar gemacht haben oder eher aus Unwissenheit eine Steuerschuld haben, werden die Beamten im Einzelfall prüfen. Das Finanzamt verlangt auf jeden Fall die Steuern – sogar über den Tod hinaus.

In Nordrhein-Westfalen mussten Erben die Steuerhinterziehung ihrer Eltern ausbügeln und rund 3 000 Euro Hinter­ziehungszinsen zahlen. Ihre Eltern hatten über zehn Jahre neben ihren Altersbezügen steuerpflichtige Erträge aus rund 334 400 Euro Kapitalvermögen erzielt.

Dass den steuerlichen Laien nicht klar war, was sie da tun, glaubten die Finanzrichter nicht. Denn die Bank hatte auf die Steuerpflicht hingewiesen. Zudem belegt der Transfer eines Großteils ihres Vermögens nach Luxemburg, dass die Eltern Steuern vermeiden wollten (Finanzgericht Münster, Az. 4 V 1521/00).

Verschwiegene Konten klammheimlich aufzulösen, bringt nichts. Zur Pflicht der Banken gehört auch, die Daten gekündigter Konten noch drei Jahre lang zu speichern. Nur Konten, die am 1. April 2003 gelöscht waren, sind in der Kontendatenbank nicht erfasst.

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