Wer auf Facebook durch öffent­lich einsehbare Kommentare kriminelle Ausländer und Flücht­linge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ beschimpft, kann wegen Volks­verhetzung bestraft werden. In einem Fall vor dem Ober­landes­gericht Hamm (Az. 4 RVs 103/17) ging es um einen 33-jährigen Angeklagten, der damals noch als Berufs­soldat bei der Bundes­wehr beschäftigt war. Er hatte auf einer Facebook-Seite unter Artikeln zu straffäl­lig gewordenen Ausländern Kommentare wie „Abschieben dieses Pack“ hinterlassen. In seinem öffent­lichen Profil gab er an, bei der Bundes­wehr zu arbeiten. Die Richter verurteilten ihn zu einer Geld­strafe von 150 Tages­sätzen zu je 25 Euro (3 750 Euro). Durch seine Kommentare habe er alle kriminellen Ausländer und Flücht­linge als verachtens­wert, minderwertig und unwürdig dargestellt – nicht nur in den Artikeln angesprochene Ausländer.

Dieser Artikel ist hilfreich. 5 Nutzer finden das hilfreich.