Klein­anleger­schutz­gesetz Wie Anleger besser vor Reinfällen geschützt werden sollen

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Die Bundes­regierung stärkt die Finanz­aufsicht, um Anleger besser vor Reinfällen zu schützen. Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) soll künftig bei Miss­ständen eher eingreifen und den Vertrieb von Geld­anlage­angeboten untersagen können. Außerdem gilt für Vermögens­anlagen künftig eine Mindest­lauf­zeit von zwei Jahren und eine Kündigungs­frist von einem Jahr. Einen Rund­umschutz gegen unseriöse Finanzmarkt-Anbieter kann das neue Gesetz aber nicht bieten.

Inhalt

Grauer Kapitalmarkt soll besser beaufsichtigt werden

Die Pleite von Prokon Regenerative Energien im Januar 2014 hat Politiker aufgeschreckt. Der Wind­kraft­spezialist hatte in U-Bahnen und Post­wurfsendungen für seine riskanten Vermögens­anlagen geworben und sie als sicher und rendite­stark dargestellt. Darauf­hin investierten 75 000 Anleger mehr als 1 Milliarde Euro. Selbst als Zweifel am Geschäfts­modell aufkamen, konnte die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) nicht eingreifen. Das soll sich ändern: Das Bundes­kabinett hat am 12. November 2014 das Klein­anleger­schutz­gesetz beschlossen. „Wir weiten die strikten Regeln zum Anleger­schutz auf weitere Produkte aus, verbieten irreführende Werbung und geben der Aufsicht neue Rechte“, kündigte Finanz­minister Wolfgang Schäuble an.

Gesetz soll ab Mitte 2015 Regelungs­lücken schließen

Das Parlament muss noch über das Klein­anleger­schutz­gesetz abstimmen. Mitte 2015 soll es in Kraft treten. Ziel ist es, einige Regelungs­lücken zu schließen. Das Gesetz wird aber nicht verhindern, dass unvor­teilhafte Angebote auf den Markt kommen.

Aufsichts­behörde darf bei Miss­ständen eher eingreifen

Die Bafin bekommt mehr Möglich­keiten, bei Miss­ständen einzugreifen. Die Behörde kann den Vertrieb von Geld­anlage­angeboten untersagen. Hat sie Hinweise, dass ein Anbieter seine Finanzen falsch darstellt, darf sie Wirt­schafts­prüfer schi­cken. Ein Schnee­ball­system, das nur funk­tioniert, solange immer wieder neue Anleger Geld einzahlen, lässt sich dadurch schneller enttarnen – aber vermutlich oft nicht schnell genug, um Anleger recht­zeitig zu warnen. Denn Abzo­cker haben unter Umständen schon viele Millionen Euro einge­sammelt, bis die Bafin genügend Hinweise gefunden hat. Außerdem kann sie zwar eingreifen, sie muss es oft aber nicht. Immerhin macht der Gesetz­geber den Verbraucher­schutz nun zum Ziel der Aufsicht. Verbraucherschützer fordern das seit langem, denn bislang musste sich die Bafin nur darum kümmern, dass der Finanzmarkt gut funk­tioniert. Allerdings wird die Bafin nur dem allgemeinen Verbraucher­schutz verpflichtet. Einzelnen Anlegern hilft sie weiterhin nicht in recht­lichen Auseinander­setzungen mit Anbietern.

Anleger müssen sich mindestens zwei Jahre lang binden

Für Vermögens­anlagen gilt künftig eine Mindest­lauf­zeit von zwei Jahren und eine Kündigungs­frist von einem Jahr. Das soll verhindern, dass Anbieter wie Prokon Kunden mit kurzen Kündigungs­fristen locken, obwohl sie selbst das Geld lang- und mittel­fristig investieren.

Ausführ­liche Prospekte werden für fast alle Geld­anlagen Pflicht

Anbieter müssen künftig zu fast allen Geld­anlagepro­dukten ausführ­liche, nach festen Regeln verfasste Verkaufs­prospekte veröffent­lichen und die Dokumente aktuell halten. Das ist ein Fort­schritt, weil Anleger sich nun ein Bild machen können, ob ein Unternehmen wohl das Geld zurück­zahlen kann, wenn sie ihm einen Kredit geben. Einige Gesell­schaften speisten die Darlehens­geber bislang mit so dürren Informationen ab, dass selbst Fachleute auf dieser Grund­lage die Finanz­kraft nicht einschätzen konnten. Dabei sind die Geld­anlagen in Darlehen besonders riskant: Die Anleger müssen im Insolvenzfall hinter vorrangigen Gläubigern zurück­stehen (Nach­rangdarlehen). In solchen Fällen ist oft nichts für sie übrig. Zum Teil hängt die Höhe der Zahlungen an die Anleger darüber hinaus vom Erfolg des Unter­nehmens ab (partiarische Darlehen).

Ausnahmen für Crowdfunding, soziale und gemeinnützige Projekte

Erleichterungen gelten für kleine Unternehmen, die sich über Internetplatt­formen für soziale oder gemeinnützige Zwecke bei einer breiten Öffent­lich­keit Geld leihen (Crowdfunding). Für Anleger sind in diesen Fällen aber Höchst­anlagegrenzen vorgesehen. Das soll sie davor bewahren, zu viel Geld auf einzelne Projekte zu setzen, Special Crowdfunding: Wer im Internet wofür Geld einsammelt, Finanztest 11/2014.

Unser Rat

Fragen Sie bei Geld­anlagen jenseits von Spar­verträgen nach einem Verkaufs­prospekt, den die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht gestattet hat. Vorsicht, wenn es keinen gibt. Anbieter könnten verstärkt hoch­riskante Nach­rangdarlehen und partiarische Darlehen auf den Markt bringen, bevor die Prospekt­pflicht einge­führt wird.

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Meinrat2015 am 02.01.2015 um 13:54 Uhr
Seltsame Politik

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Person von Niels Nauhauser warnte in einem Interview in der Badischen Zeitung vom 17. 11.2014 www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/was-wir-aus-der-prokon-pleite-lernen-koennen--94789954.html vor Nachrangdarlehen um gleichzeitig Unternehmensanleihen das Wort zu reden, vor denen u.a. im Handelsblatt vom 7.8.2014 und 16.12.2014 gewarnt wird: www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/ unternehmensanleihen-der-markt-wird-zum-flaschenhals/10294000.html. Dort ist sogar von einer sich entwickelnden Blase die Rede. Der Verbraucherschutz scheint hier eine sehr eigene Politik zu fahren!

Lara.Boetcher am 22.12.2014 um 22:39 Uhr
Prospekte sind Irreführung der Verbraucher

Die Behauptung in Finanztest, dass „Anleger durch eine Prospektpflicht sich nun ein Bild machen können, ob ein Unternehmen wohl das Geld zurückzahlen kann“ ist schlichtweg falsch.
Ein Prospekt kostet zwischen 30.000 und 50.000 Euro.
Das ist in meinen Augen kein Verbraucherschutz. Das ist Abzocke!
Zitat BaFin: „Behalten Sie dabei immer im Hinterkopf, dass die BaFin einen Prospekt nicht daraufhin prüft, ob die Anlage werthaltig oder der Anbieter seriös und finanziell solide ist. Die Aufsicht prüft auch nicht, ob die Angaben im Prospekt inhaltlich richtig sind... Die Prospektprüfung ist kein Gütesiegel und keine Erlaubnis der Geschäftstätigkeit...“
aus: BaFin - Grauer Markt und schwarze Schafe (April 2014)
zu finden unter https://www.test.de/Neue-Broschuere-der-BaFin-Schwarze-Schafe-4703477-0/