Klein­anleger­schutz­gesetz Special

Prokon warb in U-Bahnen für Vermögens­anlagen. Diese Werbung ist bald nicht mehr erlaubt.

Die Bundes­regierung stärkt die Finanz­aufsicht, um Anleger besser vor Reinfällen zu schützen. Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) soll künftig bei Miss­ständen eher eingreifen und den Vertrieb von Geld­anlage­angeboten untersagen können. Außerdem gilt für Vermögens­anlagen künftig eine Mindest­lauf­zeit von zwei Jahren und eine Kündigungs­frist von einem Jahr. Einen Rund­umschutz gegen unseriöse Finanzmarkt-Anbieter kann das neue Gesetz aber nicht bieten.

Grauer Kapitalmarkt soll besser beaufsichtigt werden

Die Pleite von Prokon Regenerative Energien im Januar 2014 hat Politiker aufgeschreckt. Der Wind­kraft­spezialist hatte in U-Bahnen und Post­wurfsendungen für seine riskanten Vermögens­anlagen geworben und sie als sicher und rendite­stark dargestellt. Darauf­hin investierten 75 000 Anleger mehr als 1 Milliarde Euro. Selbst als Zweifel am Geschäfts­modell aufkamen, konnte die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) nicht eingreifen. Das soll sich ändern: Das Bundes­kabinett hat am 12. November 2014 das Klein­anleger­schutz­gesetz beschlossen. „Wir weiten die strikten Regeln zum Anleger­schutz auf weitere Produkte aus, verbieten irreführende Werbung und geben der Aufsicht neue Rechte“, kündigte Finanz­minister Wolfgang Schäuble an.

Gesetz soll ab Mitte 2015 Regelungs­lücken schließen

Das Parlament muss noch über das Klein­anleger­schutz­gesetz abstimmen. Mitte 2015 soll es in Kraft treten. Ziel ist es, einige Regelungs­lücken zu schließen. Das Gesetz wird aber nicht verhindern, dass unvor­teilhafte Angebote auf den Markt kommen.

Aufsichts­behörde darf bei Miss­ständen eher eingreifen

Die Bafin bekommt mehr Möglich­keiten, bei Miss­ständen einzugreifen. Die Behörde kann den Vertrieb von Geld­anlage­angeboten untersagen. Hat sie Hinweise, dass ein Anbieter seine Finanzen falsch darstellt, darf sie Wirt­schafts­prüfer schi­cken. Ein Schnee­ball­system, das nur funk­tioniert, solange immer wieder neue Anleger Geld einzahlen, lässt sich dadurch schneller enttarnen – aber vermutlich oft nicht schnell genug, um Anleger recht­zeitig zu warnen. Denn Abzo­cker haben unter Umständen schon viele Millionen Euro einge­sammelt, bis die Bafin genügend Hinweise gefunden hat. Außerdem kann sie zwar eingreifen, sie muss es oft aber nicht. Immerhin macht der Gesetz­geber den Verbraucher­schutz nun zum Ziel der Aufsicht. Verbraucherschützer fordern das seit langem, denn bislang musste sich die Bafin nur darum kümmern, dass der Finanzmarkt gut funk­tioniert. Allerdings wird die Bafin nur dem allgemeinen Verbraucher­schutz verpflichtet. Einzelnen Anlegern hilft sie weiterhin nicht in recht­lichen Auseinander­setzungen mit Anbietern.

Anleger müssen sich mindestens zwei Jahre lang binden

Für Vermögens­anlagen gilt künftig eine Mindest­lauf­zeit von zwei Jahren und eine Kündigungs­frist von einem Jahr. Das soll verhindern, dass Anbieter wie Prokon Kunden mit kurzen Kündigungs­fristen locken, obwohl sie selbst das Geld lang- und mittel­fristig investieren.

Ausführ­liche Prospekte werden für fast alle Geld­anlagen Pflicht

Anbieter müssen künftig zu fast allen Geld­anlagepro­dukten ausführ­liche, nach festen Regeln verfasste Verkaufs­prospekte veröffent­lichen und die Dokumente aktuell halten. Das ist ein Fort­schritt, weil Anleger sich nun ein Bild machen können, ob ein Unternehmen wohl das Geld zurück­zahlen kann, wenn sie ihm einen Kredit geben. Einige Gesell­schaften speisten die Darlehens­geber bislang mit so dürren Informationen ab, dass selbst Fachleute auf dieser Grund­lage die Finanz­kraft nicht einschätzen konnten. Dabei sind die Geld­anlagen in Darlehen besonders riskant: Die Anleger müssen im Insolvenzfall hinter vorrangigen Gläubigern zurück­stehen (Nach­rangdarlehen). In solchen Fällen ist oft nichts für sie übrig. Zum Teil hängt die Höhe der Zahlungen an die Anleger darüber hinaus vom Erfolg des Unter­nehmens ab (partiarische Darlehen).

Ausnahmen für Crowdfunding, soziale und gemeinnützige Projekte

Erleichterungen gelten für kleine Unternehmen, die sich über Internetplatt­formen für soziale oder gemeinnützige Zwecke bei einer breiten Öffent­lich­keit Geld leihen (Crowdfunding). Für Anleger sind in diesen Fällen aber Höchst­anlagegrenzen vorgesehen. Das soll sie davor bewahren, zu viel Geld auf einzelne Projekte zu setzen, Special Crowdfunding: Wer im Internet wofür Geld einsammelt, Finanztest 11/2014.

Unser Rat

Fragen Sie bei Geld­anlagen jenseits von Spar­verträgen nach einem Verkaufs­prospekt, den die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht gestattet hat. Vorsicht, wenn es keinen gibt. Anbieter könnten verstärkt hoch­riskante Nach­rangdarlehen und partiarische Darlehen auf den Markt bringen, bevor die Prospekt­pflicht einge­führt wird.

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