Klein­anleger­schutz­gesetz „Unseriösen Anbietern das Hand­werk legen“

Schutz vor Fehl­investitionen

Mit dem neuen Gesetz, das die Bundes­regierung nach der Insolvenz des Wind­kraftanbieters Prokon (siehe Themenseite Prokon) auf den Weg gebracht hat, sollen Verbraucher besser vor Fehl­investitionen am Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. So bekommt die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) mehr Rechte, um künftig bei Miss­ständen eher eingreifen und den Vertrieb von Geld­anlage­angeboten schneller untersagen zu können. Fast alle Geld­anlage­angebote für Anleger unterliegen künftig dem Vermögens­anlagengesetz, das besondere Informations­pflichten für Finanz­produkte vorschreibt. Außerdem gilt für Vermögens­anlagen künftig eine Mindest­lauf­zeit von zwei Jahren und eine Kündigungs­frist von einem Jahr. Einen Rund­umschutz gegen unseriöse Finanzmarkt-Anbieter kann das neue Gesetz aber nicht bieten.

Warnhin­weise werden Pflicht

Eine für Verbraucher erfreuliche Regelung ist die Pflicht für Anbieter, jedes Anla­gepro­dukt mit einem Vermögens­informations­blatt (VIB) zu versehen, das die wesentlichen Anlagemerkmale beschreibt. Dabei muss das VIB wie auch alle anderen Werbe­mittel für Vermögens­anlagen folgenden Warnhin­weis enthalten: „Der Erwerb dieser Vermögens­anlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum voll­ständigen Verlust des einge­setzten Vermögens führen.“

Ausnahme I: Genossenschaften

Weniger erfreulich sind die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Prospekt­pflicht für Vermögens­anlagen von Genossenschaften und sozialen Projekten. Zwar darf für den Vertrieb der Anteile keine erfolgs­abhängige Vergütung (Provision) mehr genommen werden. Genossenschaften können ihren eigenen Mitgliedern aber auch weiterhin riskante Geld­anlagen anbieten, ohne einen Prospekt zu erstellen, der über die spezi­fischen Risiken des jeweiligen Anla­gepro­dukts aufklärt.

Ausnahme II: Crowdfunding

Auch für Crowdfunding-Projekte, bei denen Unternehmer via Internet Geld für ihre Ideen einwerben, wurden die strengen Regeln im bisherigen Entwurf des Klein­anleger­schutz­gesetzes gelo­ckert. Ein Prospekt ist nun erst dann Pflicht, wenn mehr als 2,5 Millionen Euro einge­sammelt werden sollen. Im ersten Gesetz­entwurf lag diese Grenze noch bei einer Million Euro. Die Grenze wurde von den Koalitions­fraktionen herauf­gesetzt, nachdem die Lobby interveniert hatte und argumentierte, Kosten von bis zu 50 000 Euro für einen Prospekt seien für kleine Start-ups nicht trag­bar. Für Anleger ist die neue Regelung gefähr­lich. Sie erhalten keine ausführ­lichen Informationen über das Investitions­objekt, wissen also nicht, worauf sie sich genau einlassen.

Tipp: Mehr zum Thema finden Sie in unserem Special Crowdfunding: Wer im Internet wofür Geld einsammelt.

Widerrufs­recht für Crowdinvesting

Positiv ist dagegen das Widerrufs­recht, das Anlegern beim Crowdinvesting und bei Anlagen in soziale Projekte die Möglich­keit gibt, ihren Vertrag noch bis zu 14 Tage nach einem Abschluss zu widerrufen. Damit haben sie die Möglich­keit, spontan gefällte Entscheidungen zu revidieren.

Tipp: Einen Über­blick über unseriöse Firmen und Finanz­produkte bietet unsere Warnliste Geldanlage. Sie wird regel­mäßig aktualisiert.