Klein­anleger­schutz­gesetz „Unseriösen Anbietern das Hand­werk legen“

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Der Bundes­tag hat am Donners­tag das Klein­anleger­schutz­gesetz verabschiedet. Es soll Anleger vor dubiosen Geld­anlage­angeboten schützen und unseriösen Anbietern das Hand­werk legen, wie Bundes­justiz­minister Heiko Maas erklärte. Das Gesetz soll im Sommer 2015 in Kraft treten. test.de informiert.

Schutz vor Fehl­investitionen

Mit dem neuen Gesetz, das die Bundes­regierung nach der Insolvenz des Wind­kraftanbieters Prokon (siehe Themenseite Prokon) auf den Weg gebracht hat, sollen Verbraucher besser vor Fehl­investitionen am Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. So bekommt die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) mehr Rechte, um künftig bei Miss­ständen eher eingreifen und den Vertrieb von Geld­anlage­angeboten schneller untersagen zu können. Fast alle Geld­anlage­angebote für Anleger unterliegen künftig dem Vermögens­anlagengesetz, das besondere Informations­pflichten für Finanz­produkte vorschreibt. Außerdem gilt für Vermögens­anlagen künftig eine Mindest­lauf­zeit von zwei Jahren und eine Kündigungs­frist von einem Jahr. Einen Rund­umschutz gegen unseriöse Finanzmarkt-Anbieter kann das neue Gesetz aber nicht bieten.

Warnhin­weise werden Pflicht

Eine für Verbraucher erfreuliche Regelung ist die Pflicht für Anbieter, jedes Anla­gepro­dukt mit einem Vermögens­informations­blatt (VIB) zu versehen, das die wesentlichen Anlagemerkmale beschreibt. Dabei muss das VIB wie auch alle anderen Werbe­mittel für Vermögens­anlagen folgenden Warnhin­weis enthalten: „Der Erwerb dieser Vermögens­anlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum voll­ständigen Verlust des einge­setzten Vermögens führen.“

Ausnahme I: Genossenschaften

Weniger erfreulich sind die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Prospekt­pflicht für Vermögens­anlagen von Genossenschaften und sozialen Projekten. Zwar darf für den Vertrieb der Anteile keine erfolgs­abhängige Vergütung (Provision) mehr genommen werden. Genossenschaften können ihren eigenen Mitgliedern aber auch weiterhin riskante Geld­anlagen anbieten, ohne einen Prospekt zu erstellen, der über die spezi­fischen Risiken des jeweiligen Anla­gepro­dukts aufklärt.

Ausnahme II: Crowdfunding

Auch für Crowdfunding-Projekte, bei denen Unternehmer via Internet Geld für ihre Ideen einwerben, wurden die strengen Regeln im bisherigen Entwurf des Klein­anleger­schutz­gesetzes gelo­ckert. Ein Prospekt ist nun erst dann Pflicht, wenn mehr als 2,5 Millionen Euro einge­sammelt werden sollen. Im ersten Gesetz­entwurf lag diese Grenze noch bei einer Million Euro. Die Grenze wurde von den Koalitions­fraktionen herauf­gesetzt, nachdem die Lobby interveniert hatte und argumentierte, Kosten von bis zu 50 000 Euro für einen Prospekt seien für kleine Start-ups nicht trag­bar. Für Anleger ist die neue Regelung gefähr­lich. Sie erhalten keine ausführ­lichen Informationen über das Investitions­objekt, wissen also nicht, worauf sie sich genau einlassen.

Tipp: Mehr zum Thema finden Sie in unserem Special Crowdfunding: Wer im Internet wofür Geld einsammelt.

Widerrufs­recht für Crowdinvesting

Positiv ist dagegen das Widerrufs­recht, das Anlegern beim Crowdinvesting und bei Anlagen in soziale Projekte die Möglich­keit gibt, ihren Vertrag noch bis zu 14 Tage nach einem Abschluss zu widerrufen. Damit haben sie die Möglich­keit, spontan gefällte Entscheidungen zu revidieren.

Tipp: Einen Über­blick über unseriöse Firmen und Finanz­produkte bietet unsere Warnliste Geldanlage. Sie wird regel­mäßig aktualisiert.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 27.04.2015 um 09:21 Uhr
Stiftung Warentest gegen soziale Projekte?

@hansetob: Im Zusammenhang mit wohltätigen und kirchlichen Organisationen und sozialen Projekten gab es in den letzten zehn Jahren immer wieder Finanzskandale (z.B. Greenpeace, evangelisches Dekanat München, Bund für Umwelt und Naturschutz). Wer Geld einsammelt – egal wofür – sollte genau darlegen können, wofür er es ausgibt. 2,5 Millionen Euro Anlegergeld sollten schon einen Prospekt mit genauer Darstellung der Projekte und möglicher Risiken Wert sein. 50 000 Euro Kosten sind sehr hoch gegriffen, auch muss niemand 200 Seiten veröffentlichen. (dda)

hansetob am 24.04.2015 um 12:21 Uhr
Stiftung Warentest gegen soziale Projekte?

Warum Stiftung Warentest die Befreiung sozialer Projekte von der Prospektpflicht als falsch bezeichnet, ist mir schleierhaft. Sportvereine, die ein neues Vereinsheim durch Mitgliederkredite finanzieren oder freie Schulen eine neue Turnhalle mit Krediten der Eltern, sollen also vorher 50.000 Euro in einen 200-seitigen Verkaufsprospekt investieren, den hinterher keiner liest? Genauso Kulturprojekte, Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, alternative Wohnprojekte, etc? All' diese Finanzierungen haben doch gemeinsam, dass der Kreditgeber nicht eine möglichst hohe Rendite erzielen, sondern viel mehr ein aus seiner Sicht unterstützenswertes Projekt fördern möchte, deren Initiatoren ihm in aller Regel persönlich bekannt sind. Das diese nicht mit klassischen Finanzunternehmen in einen Topf geworfen werden und denen gegenüber Erleichterungen bekommen, halte ich für absolut gerechtfertigt.