Kitaplatz Meldung

Kein Kitaplatz trotz des Rechts auf Kinderbetreuung? Das geht nicht, hat das Verwaltungsgericht Mainz geurteilt und gab einer Mutter Recht, die ihre Tochter mangels Kitaplatz in einer privaten Einrichtung unterbringen musste.

Mutter klagt erfolgreich auf Kostenerstattung

Schon ab zwei Jahren haben Kinder in Rheinland-Pfalz Anspruch auf kostenlose Betreuung in einer Kita. Dennoch bekam die Mainzerin Sabine Müller in keiner städtischen Einrichtung einen Platz. Erst nach sechs Monaten klappte es. In der Zwischenzeit brachte die Referendarin ihre Tochter in einer privaten Betreuung unter. Die Kosten verlangte sie zurück und zog dafür vor Gericht – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Mainz hat nun die Stadt verurteilt, Sabine Müller 2 188 Euro zu ersetzen (Az. 1 K 981/11.MZ). Die Stadt hatte argumentiert, sie habe viele neue Plätze gebaut, aber kaum Erzieher gefunden. „Das Urteil kann Präzedenzwirkung für tausende Eltern haben“, sagt Müllers Rechtsanwalt Christian Vranckx.

Städte und Gemeinden fürchten Klagewelle

Ab Mitte 2013 haben Eltern bundesweit das Recht auf einen Kitaplatz, sobald ihre Kinder ein Jahr alt sind. Doch es fehlen noch 130 000 Plätze. Die Städte und Gemeinden befürchten daher eine Klagewelle. Noch aber ist im Mainzer Fall das letzte Wort nicht gesprochen: Die Stadt will Berufung einlegen. Das Recht auf einen Betreuungsplatz gilt derzeit in den meisten Ländern ab drei Jahren. In Sachsen-Anhalt gilt das Recht ab Geburt des Kindes, in Thüringen ab einem Alter von einem Jahr, in Rheinland-Pfalz ab zwei Jahren. In Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen ist die Betreuung zeitweise kostenfrei – oft aber nur im letzten Kindergartenjahr.

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