Kinder­zulage Riester-Rente Meldung

Martina Rosen kämpfte und siegte. Vor dem Land­gericht Berlin gab die Deutsche Renten­versicherung Bund nach.

Die Deutsche Renten­versicherung Bund (DRV) ist erst­mals zu Schaden­ersatz verurteilt worden, weil sie einer Riester-Sparerin die Zulagen für ihr Kind rechts­widrig aberkannt hat. Die DRV Bund muss der Klägerin Martina Rosen 235 Euro plus Zinsen für entgangene Kurs­gewinne bei einer Riester-Fonds­police zahlen, entschied das Land­gericht Berlin (Az. 28 O 229/14).

Zulagen zurück­gebucht

Dem Urteil war ein jahre­langer Streit um die Kinder­zulagen für Rosens Tochter voraus­gegangen. Anfang 2012 hatte Rosen, die mit einer fonds­gebundenen Riester-Renten­versicherung zusätzlich fürs Alter spart, von ihrem Riester-Anbieter erfahren, dass die DRV Bund die Kinder­zulagen für die Jahre 2006 bis 2010 einfach wieder zurück­gebucht hat – im „voll­maschinellen Verfahren“, ohne klärende Anhörung. Ihre dafür zuständige Zulagen­stelle für Alters­vermögen (ZfA) hatte sich bei der falschen Kinder­geldkasse erkundigt und meinte, Rosen sei nicht kinder­geldberechtigt. Die Berechtigung ist Voraus­setzung für die Riester-Kinder­zulage. Erst 2013 buchte die ZfA die Zulagen wieder zurück – insgesamt 831 Euro.

235 Euro Verlust

Doch weil dieses Geld jahre­lang in ihrem Riester-Vermögen fehlte, entstand Rosen ein Renditeschaden von knapp 203 Euro. Außerdem verlangte ihr Riester-Anbieter Cosmos Direkt gut 32 Euro Gebühren für die „Wieder­einbuchung“ der einst entzogenen Kinder­zulagen. Den Schaden von insgesamt 235 Euro plus Zinsen bekommt Rosen nun ersetzt. Die DRV Bund habe „schuldhaft einen rechts­widrigen Verwaltungs­akt erlassen“ und müsse dafür haften, so Rosens Anwältin Grit Dietze in der Klageschrift. Die Klägerin sei „nicht ordnungs­gemäß angehört“ und „der Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit der Mittel nicht gewahrt“ worden. Die Deutsche Renten­versicherung Bund entgegnete in ihrer Klageerwiderung: „Das Gesetz sieht eine vorherige Anhörung des (Zulage)-Berechtigten nicht vor“, sondern ein „voll maschinelles IT-Verfahren“.

Schaden ersetzt

Am Nach­mittag vor der mündlichen Verhand­lung erkannte die DRV Bund die Klage­forderungen an – per Fax an das Gericht. Das Land­gericht Berlin erließ darauf­hin ein entsprechendes Anerkennt­nis­urteil und gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Stiftung Warentest hatte bereits 2013 kritisiert, dass die Zulagen­stelle Riester-Zulagen wieder zurück­bucht, ohne die Sparer vorher anzu­hören: Riester-Rente: Behörde holt rechtswidrig Zulagen zurück.

Riester-Sparen ohne Förderung unrentabel

Wenn eine Rück­buchung der Zulage auf einem Irrtum oder mangelnder Kommunikation beruht, ist es für Riester-Sparer mit viel Zeit und Aufwand verbunden, die Zulagen wieder zurück­zubekommen. Der Staat fördert die Riester-Rente mit Grund­zulagen und Kinder­zulagen. Sie sind entscheidend für die Rentabilität der Riester-Rente.

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