Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, wann ein bestandskräftiger Kindergeldbescheid für ein volljähriges Kind aufgehoben werden kann (Az. III R 103/06): Wenn sich nur die Rechtslage ändert, bleibt ein Bescheid gültig, in dem die Familienkasse Kindergeld wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge verweigert. So führt beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Familienkasse von den Einkünften des Kindes nun noch dessen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abziehen muss, nicht automatisch zu einem neuen Bescheid (Az.2 BvR 167/02).

Wenn sich jedoch die Einkünfte des Kindes tatsächlich geändert haben, muss die Familienkasse noch einmal rechnen.

Das war bei einem Auszubildenden der Fall, der 2003 höhere Werbungskosten hatte als erwartet und damit niedrigere Arbeitseinkünfte als von der Familienkasse prognostiziert. Deshalb musste sie den Kindergeldanspruch neu prüfen. Bei so einer erneuten Prüfung müssten die geänderte Rechtsauffassung und damit die Sozialversicherungsbeiträge des jungen Mannes aber doch berücksichtigt werden, so die Richter. Erst durch den zusätzlichen Abzug waren seine Einkünfte und Bezüge letztlich so niedrig, dass sein Vater doch Kindergeld erhielt.

Tipp: Prüft die Familienkasse den Kindergeldanspruch, muss sie auch Beiträge zur privaten Krankenversicherung von den Einkünften abziehen, entschied der BFH im Fall einer Beamtenanwärterin (Az. III R 24/06). Offen ist auch, wie etwa mit Beiträgen zur Unfall- und Lebensversicherung umzugehen ist (Az. III R 33/06). Rechnen Sie alles bei der Familienkasse ab. Lehnt sie ab, haben Sie für einen Einspruch einen Monat Zeit.

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