Eine neue Runde im Streit um die Einkünfte, die Kinder über 18 Jahre für den Anspruch auf Kindergeld haben dürfen, läutet ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ein. Danach ist bei der Berechnung kein Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen möglich (Az. VI R 153/99).

Entgegen den kürzlich ergangenen positiven Entscheidungen für Kinder über 18 Jahre stellten sich die obersten Richter im jüngsten Fall stur: Ein Sohn verdiente während seiner Ausbildung ganze 112 Mark zu viel. Die sozialhilfebedürftige Mutter sollte nun deshalb für ein Jahr das Kindergeld zurückzahlen.

Dabei hätte dem Sohn das Kindergeld zugestanden, wenn der VI. Senat des BFH der Auffassung der Niedersächsischen Finanzrichter gefolgt wäre. Nach Abzug von außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben lag das Einkommen des Azubis nämlich unter der maßgeblichen Grenze für den Anspruch auf Kindergeld. Doch Einkünfte seien laut dem Gesetz für Kindergeld nicht wie im Einkommensteuerrecht als zu versteuerndes Einkommen zu verstehen. Weder Sonderausgaben-Pauschbetrag von 108 Mark noch Vorsorgepauschale seien als Abzug anerkannt. Und das, obwohl der Azubi Sozialversicherungsbeiträge zahlt.

Auch eine Milderungsregelung dürfe es nicht geben. Im Klartext: Verdienen die erwachsenen Kinder nur einen Pfennig während eines Ausbildungsjahres zu viel, ist das gesamte Kindergeld verloren.

Von diesem Urteil sollten sich Eltern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzrichter am Niedersächsischen Finanzgericht Michael Balke rät, keinesfalls übereilt in ähnlich gelagerten Fällen Einsprüche und Klagen zurückzuziehen und weiterhin neue Bescheide anzufechten. Voraussichtlich wird in dieser Frage Verfassungsbeschwerde erhoben. Möglicherweise erkennt das Bundesverfassungsgericht bei den Einkünften der erwachsenen Kinder den Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen an.

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