Kindergeld Meldung

Haben Eltern nicht binnen eines Monats Einspruch gegen ihren Kindergeldbescheid eingelegt, lässt sich daran für das abgelaufene Jahr nichts mehr ändern. Der Bescheid bleibt bestandskräftig, selbst wenn sich die Rechtsgrundlage in der Zwischenzeit geändert hat, entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 13/06).

Das Urteil trifft die Eltern, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr rückwirkend auf Geld gehofft, aber die Einspruchsfrist versäumt hatten. Die Richter hatten entschieden, dass die Familienkasse von den Einkünften und Bezügen der Kinder die Sozialabgaben abziehen muss (Az. 2 BvR 167/02). Davon wollten auch Eltern mit bestandskräftigen Bescheiden profitieren.

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