Kindergeld Meldung

Volltreffer für Eltern mit behinderten Kindern in Heimen oder Wohngruppen.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Oktober 1999 Eltern mit behinderten Kindern den Rücken gestärkt hat, ist jetzt auch das Bundesamt für Finanzen aktiv geworden. Es hat ein neues Kindergeldmerkblatt herausgegeben und die Familienkassen angewiesen, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in die Praxis umzusetzen (Bundessteuerblatt 2000 Teil I, S. 319 ff).

Die Kassen müssen jetzt davon ausgehen, dass vollstationär untergebrachte behinderte Kinder, die keine eigenen Einkünfte und Bezüge haben, sich nicht selbst unterhalten können. Solange sonst alle Voraussetzungen erfüllt sind, darf ihren Eltern deshalb nicht das Kindergeld gestrichen werden.

Auch bei volljährigen behinderten Kindern, die nicht vollstationär untergebracht sind und eigene Einkünfte und Bezüge von in diesem Jahr mehr als 13.500 Mark haben, dürfen die Kassen beim Kindergeld nicht automatisch den Rotstift ansetzen. Sind Eltern für Unterbringungskosten in Heimen oder Wohngruppen aufgekommen oder hatten sie anderen durch die Behinderung verursachten Mehraufwand, können die Einkünfte und Bezüge der Kinder auch höher sein.

Bei nachgewiesenen Unterbringungskosten in Höhe von 6.000 Mark sind in diesem Jahr zum Beispiel bis zu 19.500 Mark erlaubt (= 13.500 Mark Grundbedarf plus 6.000 Mark Mehrbedarf).

Ohne Einzelnachweis erhöht sich die kritische Grenze um den Behindertenpauschbetrag von maximal 7.200 Mark auf jährlich bis zu 20.700 Mark (= 13.500 Mark Grundbedarf + 7.200 Mark Behindertenpauschbetrag), wenn der Mehraufwand glaubhaft ist.

Haben sie behinderungsbedingten Mehraufwand, können Eltern noch rückwirkend bis Juli 1997 Kindergeld bekommen. Sie müssen bei den Familienkassen nur einen neuen Antrag auf Kindergeld stellen. Regulär lagen die kritischen Grenzen für das Kindergeld von 1997 bis 1999 bei:

1997: 12.000 Mark;
1998: 12.360 Mark;
1999: 13.020 Mark.

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