Kindergeld Meldung

Bei vielen Eltern klingelt jetzt doch Geld in der Kasse. Die Familienkassen streichen ihnen bisher zu schnell das Kindergeld, weil sie Einkünfte und Bezüge von Jugendlichen zu hoch ansetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Musterprozessen entschieden.

Alle Eltern, deren Kindergeld- und Steuerbescheide aus ähnlichen Gründen offen sind, profitieren als Trittbrettfahrer von diesen Urteilen.

Sind Jugendliche über 18 und in der Lehre, haben sie schnell höhere Einkünfte und Bezüge als die zurzeit erlaubten 13.500 Mark im Jahr. Erst recht, wenn sie Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld erhalten. Gibt es dieses Geld nach dem 18. Geburtstag, rechnen die Familienkassen bisher beides voll zu den Einkünften.

Das wollten Eltern, deren Tochter das ganze Jahr in Ausbildung war, die aber erst im Juni ihren 18. Geburtstag gefeiert hatte, nicht hinnehmen. Der BFH gab ihnen recht. Für jeden Monat, zu dessen Beginn Jugendliche in Berufsausbildung und noch nicht 18 waren, muss die Familienkasse die Anrechnung der Sonderzahlungen um ein Zwölftel kürzen (Az. VI R 162/98).

Auch wenn Jugendliche ihre Ausbildung beenden und im selben Monat ins Berufsleben wechseln, rechnen die Familienkassen nach Auffassung des BFH nicht richtig. Sie dürfen den in diesem Monat verdienten Lohn nicht anrechnen und nicht rückwirkend für dieses Jahr das Kindergeld streichen, wenn die Einkünfte dadurch höher als erlaubt sind. Das Einkommen aus solchen Mischmonaten zählt nicht mit. Genauso urteilten die Richter im Fall eines Jugendlichen, der nach der Ausbildung zunächst arbeitslos war und dann mitten im Monat zu arbeiten anfing (Az. VI R 19/99 und VI R 196/98).

Auch wenn die Hochzeitsglocken läuten, schneiden Eltern oft zu schlecht ab. Die Familienkasse darf zwar nach dem Hochzeitsmonat das Kindergeld streichen, weil künftig der Gatte den Unterhalt bestreiten muss. Sie darf aber nicht die nach dem Hochzeitsmonat erzielten Einkünfte und Bezüge und den Unterhalt vom Gatten anrechnen und das Kindergeld der Eltern für die Monate vor der Hochzeit streichen.

Außerdem machten die BFH-Richter eine Ausnahme: Erhalten erwachsene Kinder auch nach der Hochzeit Unterhalt von den Eltern, weil ihr Partner so wie in vielen Studentenehen nicht genug Einkommen hat, fällt der Kindergeldanspruch nicht weg (Az. VI R 13/99).

In einem ganz wichtigen Punkt gab der BFH den Familienkassen allerdings Recht: Sie dürfen für jeden Monat, zu dessen Beginn Jugendliche noch nicht 18 waren, die Grenze der erlaubten Einkünfte und Bezüge von zurzeit 13.500 Mark um ein Zwölftel kürzen (Az. VI R 162/989).

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