Väter und Mütter mit geringem Einkommen, die Alimente zahlen müssen, bekommen auch weiterhin kein oder nur wenig Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01).

Ein Vater zahlt für sein Kind, das bei der Mutter lebt, Unterhalt. Das ist bei getrennt lebenden Eltern die typische Situation. Dem Vater steht vom Kindergeld die Hälfte zu. Zwar bekommt die Mutter das ganze Kindergeld ausgezahlt. Aber der unterhaltspflichtige Vater kann von seiner Unterhaltszahlung das halbe Kindergeld abziehen.

Davon gibt es allerdings eine Ausnahme. Führt die Anrechnung des halben Kindergelds beim Vater dazu, dass der restliche Unterhalt nicht mehr für die Existenzsicherung des Kindes ausreicht, darf er kein Kindergeld abziehen. Denn das Kindergeld dient vorrangig dem Kind und nicht dazu, unterhaltspflichtige einkommensschwache Väter zu entlasten. Bei armen Schluckern ändert sich also nichts an der Höhe der Unterhaltszahlung.

Ein gering verdienender Vater hatte deswegen geklagt. Er argumentierte, es sei ungerecht, dass ein Besserverdienender das Kindergeld abziehen könne, er als Geringverdiener aber nicht. Außerdem sei es nicht gerechtfertigt, dass er nichts und die Mutter das ganze Kindergeld ­erhalte. Die Verfassungsrichter widersprachen ihm. Die Ungleichbehandlung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, weil sie dem Wohle des Kindes diene.

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