Kinder­garten Stadt darf städtische Kita nicht bevor­zugen

Kinder­garten - Stadt darf städtische Kita nicht bevor­zugen
Kita-Förderung. Wo Kinder spielen, ist egal. © Shutterstock

Wenn Kommunen Eltern einen Zuschuss zu den Kosten für einen städtischen Kinder­garten gewähren, müssen sie auch Waldorf­kinder­gärten und andere freie Träger fördern. Das erklärte der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württem­berg der Stadt Künzelsau. Sie hatte Eltern, die ihre Kinder ab dem dritten Lebens­jahr in einem städtischen Kinder­garten betreuen ließen, die Kosten voll­ständig abge­nommen – nicht aber jenen, die ihren Nach­wuchs in Einrichtungen freier Träger brachten. Das Gericht wertete das als Verstoß gegen den Grund­satz der Gleichbe­hand­lung. Außerdem beschneide die Stadt so das Recht der Eltern, frei über die Erziehung ihres Kindes zu bestimmen (Az. 12 S 638/15).

Bei der Frage, mit welchen Summen die Stadt Kinder­gärten fördern will, darf sie aber zwischen den Trägern differenzieren, meinte das Gericht. Das gelte insbesondere unter Berück­sichtigung der unterschiedlichen Betreuungs­angebote städtischer und freier Einrichtungen.

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