Alleinerziehende konnten bis einschließlich 1999 für Kinder unter 16 Jahren Betreuungskosten geltend machen. Allerdings kürzte das Finanzamt wegen einer Gesetzesänderung ab 1997 die tatsächlichen Ausgaben um den zumutbaren Eigenanteil. Eine Berlinerin legte gegen diese Kürzung in den Jahren 1997 bis 1999 Einsrpuch ein (Finanzgericht Berlin, Az. 4 K 4142/99). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Abzug eines Eigenanteils bei den Kinderbetreuungskosten mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvL 7/00).

Das niedersächsische Finanzministerium hat seine Finanzämter deshalb angewiesen, Verfahren in solchen Fällen ruhen zu lassen (Az. S 2288a-12-35). Macht das Finanzamt das nicht von sich aus, sollen Alleinerziehende Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

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