Kinder­betreuung Stadt muss zahlen

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Die Stadt Mainz muss Eltern die Kosten für einen Platz in einem Waldorf­kinder­garten erstatten, weil sie ihnen keinen Kita­platz in einer städtischen Einrichtung anbieten konnte. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rhein­land-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG) und bestätigte damit ein früheres Urteil des Verwaltungs­gerichts.

Der Fall

Berufs­tätige Eltern von Zwillingen hatten gegen die Stadt Mainz geklagt. Diese hatte ihnen aufgrund fehlender Kapazitäten keine Kinder­gartenplätze für ihre Zwillinge anbieten können. In Rhein­land-Pfalz gibt es aber einen Rechts­anspruch auf einen gebührenfreien Kinder­garten­platz ab dem dritten Lebens­jahr.

Eltern hatten Behörden recht­zeitig informiert

Die Kinder gingen darauf­hin fast ein Jahr lang in einen Waldorf­kinder­garten, der eine Mitglieds­gebühr verlangte. Diese erhalten die Eltern nun von der Stadt Mainz zurück. Es bestehe ein Anspruch auf Ersatz, weil die Eltern die zuständigen staatlichen Stellen vor der Selbst­beschaffung der Plätze über ihren Bedarf in Kennt­nis gesetzt hatten und kein zeitlicher Aufschub möglich war.

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