Kinder­krankengeld Diese Rechte haben berufs­tätige Eltern

Ohren­schmerzen, Fieber, Durch­fall oder Bronchitis – Kinder sind oft krank. Für berufs­tätige Eltern ist dies meist ein organisatorischer Kraft­akt. Zwar regelt das Bürgerliche Gesetz­buch (BGB) in Paragraf 616, dass Arbeitnehmer aus unver­meid­baren und unver­schuldeten Gründen vom Job frei­gestellt werden müssen, ohne dass ihnen der Lohn gekürzt wird. Hierzu zählt auch die Erkrankung eines Kindes unter acht Jahren, sofern ein ärzt­liches Attest vorliegt und die Eltern nicht länger als fünf Tage bei der Arbeit fehlen. (Bundes­arbeits­gericht Az. 5 AZR 834/76). Der Haken: Paragraf 616 darf im Tarif- oder Arbeits­vertrag ausgeschlossen werden, etwa mit der Formulierung „Ein Vergütungs­anspruch besteht nur für tatsäch­lich geleistete Arbeit“.

Tipp: Welche Regeln gelten, wenn Sie selbst erkranken, steht in unserem Special Krankengeld: Anspruch, Dauer, Höhe, Berechnung.

Zahlt der Arbeit­geber den Lohn während der Krankheit des Kindes nicht, springt bei gesetzlich versicherten Berufs­tätigen die Krankenkasse ein. Sie zahlt das sogenannte Kinder­krankengeld.

Wegen der Corona-Pandemie können Eltern das Kinder­krankengeld derzeit auch einsetzen, wenn Schule oder Kita ganz oder teil­weise geschlossen sind – und sie das Kind daher zu Hause betreuen müssen. Das gilt auch, wenn sie im Homeoffice arbeiten oder arbeiten könnten. Die Kasse benötigt dafür eine Bescheinigung der betreffenden Einrichtung. Diese Sonder­regel gilt bis zum 31.12.2022.

• Die Eltern sind unbe­zahlt von der Arbeit frei­gestellt worden,
• das Kind ist noch keine 12 Jahre alt (diese Alters­grenze gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist),
• im Haushalt lebt keine andere Person, die sich um das Kind kümmern kann,
• der Arzt oder die Ärztin hält eine Betreuung des Kindes für erforderlich und stellt ein entsprechendes Attest ab dem ersten Krank­heits­tag aus. Das ist bis 30. November 2022 auch wieder telefo­nisch möglich. Muss das Kind zu Hause betreut werden, weil Kita oder Schule wegen Corona geschlossen ist, muss die Einrichtung eine Bescheinigung ausstellen, dass alle Kinder oder einzelne Klassen oder Gruppen nicht unter­richtet oder betreut werden.

Wichtig: Ist ein Eltern­teil privat kranken­versichert und gilt das auch für das Kind, gibt es keinen Anspruch auf Kinder­krankengeld. Muss das Kind pandemiebe­dingt zu Hause bleiben, können Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern für die Kinder­krankentage aber Lohn­ersatz­leistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes in Anspruch nehmen.

Berechnung. Sind alle Punkte erfüllt, zahlt die Krankenkasse ab dem ersten Tag 90 Prozent des regel­mäßigen Netto­lohns. Wer in den letzten zwölf Monaten vor Inan­spruch­nahme des Kinder­krankengeldes noch Einmalzah­lungen wie Weihnachts- oder Urlaubs­geld erhalten hat, bekommt das ursprüng­liche Netto­gehalt. Es gilt beim Kinder­krankengeld der Tages­höchst­satz von 112,88 Euro.

Wichtig: Weil die Zahlungen nicht auf der Gehalts­abrechnung auftauchen, müssen Eltern das erhaltene Kinder­krankengeld in der Steuererklärung angeben.

Auch Eltern in Kurzarbeit können Kinder­krankengeld beantragen, wenn sie gesetzlich versichert sind. Kurz­arbeitergeld und Kinder­krankengeld dürfen nicht gleich­zeitig bezogen werden. Eltern mit einem Minijob (450-Euro-Job, ab Oktober 2022 520-Euro-Job) haben einen Anspruch auf Frei­stellung, aber nicht auf Kinder­krankengeld. Denn sie sind nicht kranken­versicherungs­pflichtig.

Auch freiwil­lig gesetzlich versicherte Selbst­ständige können Kinder­krankengeld beantragen – wenn sie selbst mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Sie haben ab dem ersten Krank­heits­tag des Kindes Anspruch auf Kinder­krankengeld. Das gilt auch für den erweiterten Anspruch während der Corona-Pandemie.

Wer privat kranken­versichert ist, hat keinen Anspruch auf Kinder­krankengeld. Müssen privatversicherte Eltern wegen der pandemiebe­dingten Schließung von Kita oder Schule ihr Kind betreuen und können deswegen nicht arbeiten, gibt es aber eine Verdienst­ausfall­entschädigung vom Staat (§56 Infektionsschutzgesetz).

Corona-Regelung. Die Verdoppelung und Erweiterung des Kinder­krankengeldes in der Corona-Zeit gilt auch für die Bundes­beamten, heißt es beim Bundes­gesund­heits­ministerium. Sie erhalten entsprechend bezahlten Sonder­urlaub. Die Rege­lungen für die Landes­beamten bestimmt jedes Bundes­land selbst. So können etwa die Beamten in Thüringen die gleichen Kinder­krankentage in Anspruch nehmen wie gesetzlich kranken­versicherte Beschäftigte.

Übliche Rege­lungen. Ansonsten gilt: Bundes­beamte dürfen laut Verordnung über den Sonder­urlaub für Bundes­beamtinnen, Bundes­beamte, Richte­rinnen und Richter des Bundes (SUrlV) bis zu vier Tagen Sonder­urlaub pro Kind nehmen, wenn es „schwer erkrankt und unter 12 Jahren alt ist“. Einige Verordnungen für Landes­beamte haben diese Rege­lungen unter dem Stich­wort „Urlaub aus persönlichen Gründen“ über­nommen (siehe etwa NRW). Landes­beamte sollten in jedem Fall in die für ihr Bundes­land gültige Verordnung schauen.

Tipp: Steht nichts zum Sonder­urlaub im Arbeits­vertrag, lohnt es sich, in den Betriebs­ver­einbarungen oder im Tarif­vertrag nach­zusehen. Für Landes­beamte gelten die Sonder­urlaubs­ver­ordnung beziehungs­weise die Sonder­urlaubs­bestimmungen der Bundes­länder. Wer unsicher ist, kann in der Personal­stelle oder beim Betriebsrat nach­fragen – am besten, bevor das Kind zum ersten Mal krank wird.

Diesen Anspruch nach § 56 Infektions­schutz­gesetz haben alle berufs­tätigen Eltern unabhängig vom Anspruch auf Kinder­krankengeld. Es gelten die gleichen Alters­grenzen wie beim Kinder­krankengeld. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Netto­einkommens (maximal 2 016 Euro pro Monat) und gilt für insgesamt zehn Wochen je Eltern­teil, bei Allein­erziehenden 20 Wochen – dieser Zeitraum kann tage­weise aufgeteilt werden. Diese Regelung gilt bis zum 23. September 2022. Kinder­krankengeld und Entschädigung können nicht gleich­zeitig in Anspruch genommen werden.