Kick-Back Zahlungen Meldung

Die Südwest­bank hat in einem Gerichts­verfahren behauptet, Anleger über Provisionen, die sie für die Vermitt­lung mehrerer Anlagen erhalten hat, aufgeklärt zu haben. Nun zeigt sich: Die Aussage stimmte nicht – und ist von Bank­vertretern sogar wider besseren Wissens getätigt worden. Anwälte haben jetzt Straf­anzeige wegen des Verdachts auf Prozess­betrug gegen die Bank einge­reicht.

Südwest­bank zu Schaden­ersatz verurteilt

Die Straf­anzeige wegen Verdachts auf Prozess­betrugs richtet sich gegen den Justiziar und weitere Verantwort­liche der Südwest­bank. Hintergrund der Anzeige ist ein Urteil des Land­gerichts Stutt­gart. Darin war die Bank zu Schaden­ersatz in Höhe von rund 120 000 Euro plus Zinsen verurteilt worden, weil sie im Zusammen­hang mit der Vermitt­lung von DG-Immobilienfonds heimlich Provisionen kassiert hatte. Das Land­gericht Stutt­gart kam im Verfahren zum Schluss: Die Kick Back-Zahlungen sind den drei klagenden Anlegern absicht­lich verschwiegen worden ( Az: 6 O 40/12, nicht rechts­kräftig). Die Bank soll nun Schaden­ersatz zahlen.

Gericht kritisiert falschen Vortrag der Bank

Möglicher­weise hat die Angelegenheit noch weitere Folgen für die Bank: Im Prozess hatte die Südwest­bank nämlich vorgetragen, dass der betroffene Kläger vom Bank­berater über die Höhe der Kick-Back-Zahlung aufgeklärt worden sei. Aufgrund von Aussagen des Bank­beraters in einem anderem Gerichts­verfahren kam das Land­gericht Stutt­gart aber zu der Über­zeugung, dass dieser Prozess­vortrag der Südwest­bank nicht nur unwahr, sondern auch wider besseres Wissen ihres Justiziars sowie ihres Prozess­bevoll­mächtigten erfolgt sei. Im Urteil heißt es dazu, dass es angesichts des Wider­spruchs zwischen den Angaben des Beraters und dem Vortrag der Bank fest­stehe, dass der Justiziar der Bank die eindeutige Erklärung des Beraters nicht berück­sichtigt habe. Er habe einfach behauptet, ein Hinweis auf die Provision sei erfolgt. Die Bank habe ihren Prozess­vortrag zu diesem Punkt wider besseres Wissen gehalten.

Anwalt: „Prozess­taktisches Verfahren schädigt Anleger“

Unwahre Vorträge von Banken stellen nach Angaben von Rechts­anwalt Andreas Tilp in Anla­gehaftungs­prozessen gegen Banken häufig ein illegales prozess­taktisches Verhalten der Institute dar. „Es gehört leider seit Jahr­zehnten zur illegalen Geschäft­spraxis vieler Banken, ihren Kunden erhaltene Kick-Back-Zahlungen zu verheimlichen. Dies ist nicht nur unredlich, sondern auch untreu. Dieses häufig kriminelle Verhalten setzt sich nunmehr in Gerichts­sälen durch unwahren Vortrag als Prozess­taktik von Banken fort, damit schädigen sie ihre Kunden ein zweites Mal“, kommentiert Rechts­anwalt Andreas Tilp die Entwick­lung. Seine Kanzlei hat das anlegerfreundliche Urteil des Land­gerichts Stutt­gart erstritten.

Tipp: Mehr Informationen über die Rechts­situation rund um Kick-Back-Zahlungen finden Sie in der Meldung Schadenersatz für Anleger sowie im Special Schlechte Bankberatung.

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