Kfz-Zulassung Meldung

Zur Kfz-Zulassung sollten Autobesitzer ohne Steuerschulden gehen.

Die Kfz-Zulassungsstellen in Berlin und bald auch in NRW machen zahlungsunwilligen Autofahrern Druck. Die Behörde in Berlin prüft vor einer Zulassung stets, ob der Kunde Steuerschulden für andere Autos hat. Erst wenn er zahlt, gibt es die neue Zulassung. Berliner müssen zudem die Steuer für ein Jahr im Voraus zahlen.

Auch die Ämter in NRW lassen ab 2006 nur noch Wagen zu, wenn der Halter keine Rechnung mehr offen hat. Das Berliner Prinzip der Steuervorkasse gilt dort ab 2007 für Autofahrer mit Rückständen.

Beim Kassieren selbst dürfen es sich die Zulassungsbehörden be­quem machen. Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass sie eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer verlangen ­dürfen (Az. 2 K 226/05.TR - kk). Für Bürger ohne Girokonto müssen Ausnahmen gelten.

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