Spion. Keylogger speichern alle Tastatur­eingaben.

Der pauschale Einsatz eines Keyloggers am Arbeits­platz, mit dem alle Tastatur­eingaben des Arbeitnehmers gespeichert werden, ist unzu­lässig. Die Verwendung des Tastaturspions „ins Blaue hinein“ stellt nach Ansicht des Bundes­arbeits­gerichts einen massiven Eingriff in die Persönlich­keits­rechte dar (Az. 2 AZR 681/16). Eine solche Maßnahme ist nur dann erlaubt, wenn der begründete Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflicht­verletzung des Arbeitnehmers besteht.

Klage hat Erfolg

Der Chef hatte auf dem Dienst-PC des Klägers die Spähsoftware installiert, die sämtliche Tastatur­eingaben protokollierte und regel­mäßig Bild­schirmfotos aufnahm. Nach deren Auswertung ging er davon aus, der Kläger habe Privattätig­keiten am Arbeits­platz erledigt. Er kündigte das Arbeits­verhältnis. Der Mitarbeiter klagte dagegen − mit Erfolg. Die digitalen Daten seien rechts­widrig gewonnen worden und dürften im gericht­lichen Verfahren nicht verwendet werden, befanden die Richter.

Verhält­nismäßig­keit zählt

Dem Arbeit­geber steht kein permanentes Über­wachungs­recht zu. Eine dauer­hafte und systematische Über­wachung der Mitarbeiter ist unzu­lässig. Der Arbeit­geber hat das Gebot der Verhält­nismäßig­keit zu wahren. Ist ein Betriebsrat vorhanden, hat er bei der Art und Weise der Kontrollen mitzubestimmen.

Was der Chef darf

Soweit man die geschäftlichen E-Mails von den privaten abgrenzen kann, darf der Arbeit­geber auf die geschäftlichen Mails zugreifen. Auch die Verlaufs­daten eines Internet­browsers darf er einsehen. Telefonate der Angestellten dürfen vom Chef ohne Einwilligung der Betroffenen weder heimlich abge­hört noch aufgezeichnet werden. Video­über­wachung ist ausnahms­weise zulässig, wenn der Arbeit­geber einen Kollegen konkret einer Straftat oder einer schweren Verfehlung ihm gegen­über verdächtigt. Die Videoüberwachung ist nur erlaubt, wenn sie das einzige Mittel ist, um den Verdacht bestätigen zu können.

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