Überraschende Aussage des isländischen Staatspräsidenten Olafur Ragnar Grimsson zum Thema Kaupthing: Er lehnt die Entschädigung der deutschen Anleger ab. Das sagte er gegenüber der Financal Times Deutschland. Islands Regierung hat sich aber dazu bekannt, alle Schulden begleichen zu wollen.

Isländischer Präsident stellt sich quer

„Die Deutschen müssen begreifen, dass die Menschen in Island alles verloren haben“, sagte Grimmson. Den isländischen Steuerzahlern sei nicht zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher Sparer aufkommen müssen. Es sei ungerecht, dass ausländische Anleger erwarten, dass Island „die ganze Last“ der Finanzkrise trage. Den Äußerungen des Präsidenten hat die isländische Regierung widersprochen. Sie bekräftigte ihren Willen, alle Auslandsschulden zu begleichen. Auch Kaupthing will seine deutschen Kunden nach wie vor voll entschädigen, sagte eine Banksprecherin in Reykjavik.

Präsident nur mit repräsentativer Funktion

Auf die Entschädigung der Sparer haben die Aussagen des Präsidenten keinen Einfluss. Denn ähnlich wie der deutsche Bundespräsident hat auch sein isländischer Kollege nur eingeschränkte Kompetenzen und eher repräsentative Funktion. Verantwortlich für die konkrete Regierungsarbeit ist vielmehr der Premierminister und sein Kabinett. In Island regiert derzeit eine Übergangsregierung unter der sozialdemokratischen Premierministerin Johanna Sigurdardottir. Sie führt ein Minderheitskabinett an, das nach dem Rücktritt des früheren Premierministers Geir Haarde an die Macht gekommen ist.

Hoffnung auf Gläubigerversammlung

Noch in der letzten Woche hat der staatliche Zwangsverwalter der Kaupthing-Bank, Olafur Gardarsson, positive Signale für die rund 30 000 deutschen Sparer gegeben. Auf der Hauptversammlung in Reykjavik sagt er, dass die Bank derzeit schon über 80 Prozent der insgesamt nötigen 330 Millionen Euro zur Auszahlung der Guthaben an deutsche Kunden verfüge. Auch um die Freigabe von noch offenen 55 Millionen Euro, die von der DZ Bank, dem Zentralinstitut der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt eingefroren sind, bemühe sich Kaupthing.

Bei Zahlungsverweigerung

Sollte Island aber tatsächlich die Entschädigung unter Berufung auf den Notstand verweigern, so drohen dem hochgradig importabhängigen Land harte Konsequenzen. Der isländische Einlagensicherungsfonds basiert auf von Island übernommenem EU-Recht. Die Insel unterliegt somit den gleichen Entschädigungsverpflichtungen wie alle EU-Staaten.

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