Kaufvertrag Meldung

Es reicht, den Widerruf rechtzeitig in den Briefkasten zu werfen.

Wer an der Haustür oder im Fern­absatz etwas gekauft hat und aus dem Vertrag wieder heraus möchte, kann das eventuell auch nach Ablauf der 14-­tä­gigen Widerrufsfrist. Denn über das Widerrufsrecht – es gilt bei Versandkäufen und Haustürgeschäften – müssen Händler informieren. Und da reicht nicht der Hinweis im Kleingedruckten, der Widerruf habe „in Textform“ zu erfolgen. Vielmehr müssen als Beispiele mögliche Formen wie Brief, E-Mail oder Fax genannt werden. Ist das nicht der Fall, beginnt die Frist gar nicht erst zu laufen und der Kunde kann den Kauf auch noch Monate später widerrufen (Landgericht München I, Az. 2 O 15288/03).

Ähnlich strenge Maßstäbe legt der Bundesgerichtshof bei Versicherungen an: Sie müssen das Widerrufsrecht so deutlich präsentieren, dass es dem Kunden auch auffällt, wenn er nicht danach sucht. Es reicht nicht, die Klausel hervorzuheben, beispielsweise durch Fettdruck, wenn sie in der Menge der Vertragsunterlagen nahezu untergeht. Außerdem ist der Hinweis nötig, dass es genügt, den Widerspruch rechtzeitig abzusenden (BGH, Az. IV ZR 58/03).

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