Kauf an der Haustür oder im Versandhandel Meldung

Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften gilt oft viel länger als 14 Tage.

Bei Haustürgeschäften oder Kauf im Versandhandel können Kunden den Vertrag mitunter noch Jahre später rückgängig machen. Zum Beispiel, wenn auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen wurde oder wenn dieser Hinweis nicht korrekt oder missverständlich war. Und das gilt schon für die Formulierung: „Es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“. Da könnten Kunden glauben, sie müssten den Brief spätestens am letzten Tag der Frist so früh zur Post bringen, dass er noch abgestempelt wird. In Wahrheit kommt es aber darauf gar nicht an: Es reicht, das Schreiben am Ablauftag vor 24 Uhr in den Briefkasten zu werfen (OLG Oldenburg, Az. 1 U 134/05).

Der Poststempel macht es zwar leichter, das rechtzeitige Abschicken zu beweisen. Doch das kann der Verbraucher auch mit Zeugenaussagen erreichen. Weil die Widerrufsbelehrung missverständlich war, begann die 14-­tägige Frist für ein betroffenes Ehepaar gar nicht erst zu laufen. Das konnte deshalb einen 1998 geschlossenen Vertrag noch im März 2006 rückgängig machen. Alle Zahlungen mussten rückabge­wi­ckelt werden. Es kann aber sein, dass sich der Verbraucher bereits empfangene Leistungen – zum Beispiel die Nutzungsdauer eines Elektrogeräts – anrechnen lassen muss.

Dieser Artikel ist hilfreich. 150 Nutzer finden das hilfreich.