Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einem Arzt und einem gesetzlich versicherten Patienten ist nur wirksam, wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt hat. Das entschied das Amtsgericht München (Az. 163 C 34297/09).

Es genügt nicht, wenn Arzt und Patient eine Abrechnung nach der ärztlichen Gebührenordnung vereinbart haben und darin der Hinweis stand, dass die Krankenkasse die Behandlung eventuell nicht bezahlt. Das Gericht verurteilte die beklagte Fachärztin, dem gesetzlich versicherten Patienten das Honorar zurückzuzahlen.

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