Erstmals hat jetzt ein Landessozialgericht geurteilt, dass gesetzlich Krankenversicherte ihre Krankenkasse schneller verlassen dürfen, wenn diese durch eine Fusion ihren Beitragssatz erhöht. Bislang müssen Versicherte, die noch keine 18 Monate Mitglied der Kasse waren, weiter in der Kasse bleiben, auch wenn der Beitrag steigt.

Kein Unterschied zu Beitragserhöhung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gab drei AOK-Mitgliedern recht, die bei der Fusion der AOKen Halle und Magdeburg zur AOK Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 kündigen wollten, weil ihr Beitragssatz sich von 14,1 auf 14,4 Prozent erhöhte. Das Gericht befand, dass die Kasse ein Sonderkündigungsrecht einräumen müsse, wenn die Beitragssatzerhöhung mit der Vereinigung der Krankenkassen zusammenfällt. Es sei kein Unterschied zwischen einer „normalen“ Beitragssatzanhebung und einer solchen bei Kassen-Fusion erkennbar (Az. L 4 KR 33/00).

Offenbar keine Revision beabsichtigt

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für andere Betroffene von fusionsbedingten Beitragserhöhungen wurde Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Die AOK Sachsen-Anhalt hat allerdings bereits angekündigt, nicht in Revision gehen zu wollen.

Tipps

  • Argument. Falls Sie Ihrer Kasse wegen einer Beitragserhöhung im Rahmen einer Fusion kündigen wollen, beziehen Sie sich auf das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. Das ist eine Argumentationshilfe für Sie, auch wenn das Urteil nicht auf andere Fälle übertragbar ist.
  • Widerspruch. Lehnt die Kasse Ihre Kündigung ab, können Sie Widerspruch einlegen.
  • Mitgliedschaftsdauer. Wenn Sie länger als 18 Monate Mitglied Ihrer Krankenkasse sind, können Sie ohnehin jederzeit wechseln.

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