Wer vor Silvester wegen der drohenden Besteuerung von Kapitallebensversicherungen (KLV) überstürzt eine KLV abgeschlossen hat, fühlt sich nun veräppelt: Die Steuerpläne sind vom Tisch, die KLV bleibt steuerfrei. Doch es gibt kein Recht, deshalb nun zu kündigen ­ und auch keinen Grund, wenn man bei einer ertragsstarken Gesellschaft ist und wirklich eine KLV braucht. Wer dennoch aussteigen will, hat folgende Möglichkeiten:

- Einige Verträge sehen bei Wandel der Steuerpläne ein Kündigungsrecht vor.

- Dem Vertrag lag keine Verbraucherinformation (mit Rückkaufswerten und Infos zur Beitragsfreistellung) bei.

- Bisher galt in der Branche eine stille Übereinkunft, nach der ein Vertrag als beendet gilt, wenn der Kunde im ersten Jahr kündigt und nicht zahlt. Ein Recht darauf besteht aber nicht ­ und bisher gezahlte Beiträge sind dann futsch.

- Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Fall der Allianz die Versicherungsbedingungen für intransparent erklärt (Az: 2 U 219/98). Da diese Klauseln bei fast allen Gesellschaften ähnlich sind, können Sie mit Hinweis auf dieses Urteil kündigen und Ihr Geld zurückfordern. Doch der Erfolg ist unsicher, das Urteil liegt zur Revision beim Bundesgerichtshof.

Ein Infopaket für Kündigungswillige verschickt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Postfach 41 07 in 55031 Mainz (gegen einen Verrechnungsscheck über zehn Mark).

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