Das Bundesverfassungsgericht hat das Geschäftsgebaren der Lebensversicherer für unzulässig erklärt und Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Missstände bis Ende 2007 per Gesetz abzustellen (Az. 1 BvR 80/95). Das Gericht fordert:

  • Mehr Transparenz, sodass die Überschusszusagen der Versicherer für die Kunden nachvollziehbar sind und sie diese vor ­Gericht einklagen können.
  • Eine Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven der Versicherungsunternehmen. Diese sollen im Schlussüberschuss für die Kunden berücksichtigt werden.

In dem seit 1989 dauernden Rechtsstreit eines Kunden mit der Gothaer Lebensversicherung haben die Verfassungsrichter nun abschließend geurteilt, dass die Versicherer bei der Verteilung der Überschüsse bisher zu viel Spielraum und die Kunden das Nachsehen haben. Es bleibe im Dunkeln, wie die Versicherer ihre Überschüsse ermitteln und ob sie womöglich von den Überschüssen Geld abziehen, das sie so den Kunden vorenthalten.

Der Kunde müsse überprüfen können, welche Gewinne mit seinen Beiträgen tatsächlich erwirtschaftet werden. Daran müsse er „angemessen“ beteiligt werden. Dies gelte auch für die stillen Reserven.

Alle Lebensversicherer haben nach Branchenangaben derzeit insgesamt rund 19 Milliarden Euro stiller Reserven angesammelt. In schlechten Börsenzeiten können aus stillen Reserven allerdings auch stille Lasten werden. Deshalb ist es für die Kunden keinesfalls sicher, dass sie künftig mit ihrer Lebensversicherung eine höhere Rendite erzielen.

Nach dem Tenor des Gerichtsurteils sollen auch laufende Verträge in den Genuss der Verbesserungen kommen. Die Richter haben den Gesetzgeber aufgefordert, dies zu prüfen. Kunden, die vor Ende 2007 einen Vertrag abschließen wollen, sollten sich von ihrem Versicherer schriftlich zusagen lassen, dass er sich bereits jetzt an die Vorgaben des Verfassungsgerichts gebunden fühlt.

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