Ein Mann hatte seiner Ehefrau vor der üblichen zwölfjäh­rigen Ablauf­frist seine Fonds­police mit einem Verlust von mehr als 46 000 Euro verkauft – und wollte das steuerlich geltend machen. Das Finanzge­richt Düssel­dorf hatte das aber abge­lehnt (siehe Finanztest 12/2016). Begründung der Richter: Weil es bei einem Versicherungs­vertrag keine Gewinn­erzielungs­absicht gebe, dürften auch keine Verluste angemeldet werden. Der Kläger legte darauf­hin Revision beim Bundes­finanzhof (BFH) ein.

Bundes­finanzhof kassiert Urteil der Vorinstanz

Der BFH hat nun entschieden und kassierte das Urteil des Finanz­gerichts mit deutlichen Worten. „Die Nicht­berück­sichtigung des Verlusts des Klägers aus der Veräußerung der Ansprüche aus der fonds­gebundenen Lebens­versicherung ist rechts­widrig“, so der BFH. Da bei Verträgen ab 2005 die Veräußerungs­gewinne besteuert werden, „müssten aber auch Verluste als negative Einkünfte berück­sichtigt werden“. Der Bundes­finanzhof sah zudem in diesem Fall keine unzu­lässige Steuer­gestaltung, der Kläger habe lediglich seinen Verlust begrenzen wollen (Az. VIII R 38/15).

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