Kampagnen-Netz­werk Attac Spender aufgepasst

Steuerzahler können Spenden nur dann als Sonder­ausgabe abziehen, wenn das Geld an eine gemeinnützige Körperschaft geht und diese eine Steuer­bescheinigung darüber ausstellt. Für Spender von Kampagnen-Netz­werken könnte das künftig zum Problem werden: Der Bundes­finanzhof zweifelt an der Gemeinnützig­keit des Attac-Vereins, weil dieser keine begüns­tigten Zwecke wie politische Bildung oder das demokratische Staats­wesen fördere (Az. V R 60/17). Statt­dessen ziele der Verein mit seinen zahlreichen Kampagnen – etwa zur Bekämpfung der Steuerflucht oder zum bedingungs­losen Grund­einkommen – darauf ab, politische Willens­bildung und öffent­liche Meinung im Sinne eigener Auffassung zu beein­flussen. Ob Spender ihre Zuwendungen an Attac absetzen können, hängt nun vom Finanzge­richt Hessen ab. Dieses muss noch beur­teilen, ob die Kampagnen, die den gemeinnützigen Status bedrohen, dem Verein oder einzelnen Aktivisten zuge­rechnet werden.

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