Wer im Auto eine Kamera installiert, um andere Verkehrs­teilnehmer zu filmen und die Aufnahmen anschließend an die Polizei weiterzugeben, verstößt gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz. So hat das Verwaltungs­gericht Ansbach entschieden.

Little Dashcam is watching you

Vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach hatte sich ein Rechts­anwalt aus Mittel­franken gegen eine Entscheidung des Bayerischen Landes­amts für Daten­schutz­aufsicht gewehrt. Die bayerischen Daten­schützer hatten dem Anwalt untersagt, mit einer im Fahr­erbereich angebrachten Kamera während seiner Auto­fahrten permanent Aufnahmen vom öffent­lichen Straßenverkehr zu machen. Der Anwalt klagte gegen das Verbot und es kam zum Prozess. An dessen Ende hob nun das Verwaltungs­gericht Ansbach das Nutzungs­verbot aus – doch nur aus formalen Gründen. Inhalt­lich sieht das Gericht im Einsatz von Dashcams aber durch­aus einen Verstoß gegen Daten­schutz­recht, wenn die Aufnahmen gemacht werden, um sie an die Polizei weiterzugeben. Das heißt: Der Rechts­anwalt darf die Dashcam zwar vor­erst weiterbenutzen – aber nur bis die bayerischen Daten­schützer einen formal korrekten Verbots­bescheid gegen ihn erlassen.

Verstoß gegen Bundes­daten­schutz­gesetz

Der Auto­fahrer hatte argumentiert, dass er die Aufnahmen mache, um im Falle eines Unfalls Beweismaterial zu haben. Nach Angaben der Bayerischen Daten­schutz­aufsicht über­gab der Mann in einem konkreten Fall der Polizei aber auch Aufnahmen zur Straf­verfolgung, ohne selbst direkt Opfer eines Verkehrs­verstoßes geworden zu sein. So wurde die Polizei und später auch die Daten­schutz­behörde über­haupt erst auf ihn aufmerk­sam. Gerade die Absicht zur Weitergabe der Dashcam-Aufnahmen an Dritte monierte nun das Gericht.

Aufnahmen zu anderen Zwecken können legal sein

Noch gibt es keine schriftlichen Gründe zum Urteil. Erst wenn diese vorliegen, will die Behörde darüber entscheiden, ob sie dem Anwalt die Benut­zung der Dashcam erneut verbietet. Die Tatsache, dass dem Anwalt in diesem Fall ein Nutzungs­verbot droht, bedeutet nicht, dass jede Nutzungs­art verboten ist. Entscheidend war in diesem Fall, dass der Rechts­anwalt Aufnahmen machte, um sie auch an Dritte weiterzugeben – in diesem Fall an die Polizei. Wer die Aufnahmen hingegen nur für den privaten Gebrauch macht und regel­mäßig löscht, handelt möglicher­weise rechts­konform. Das Verwaltungs­gericht hat die Berufung in der Sache zugelassen.

Aufnahmen als Beweis­mittel in Verkehrs­treit

Auch wenn die Nutzung einer Dashcam gegen Daten­schutz­recht verstößt, kann sie unter Umständen in einem Unfall­streit vor Gericht als Beweis­mittel heran­gezogen werden. So hat etwa im Juni 2013 das Amts­gericht München die Kamera-Aufnahmen eines Radfahrers zugelassen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Nutzers und den übrigen Verkehrs­teilnehmern. Über­wiegt das Interesse der übrigen Verkehrs­teilnehmer, von unerwünschter Über­wachung durch heimliche Aufnahmen frei zu sein, werden die Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen. In dem Münchner Fall ließ das Gericht die Aufnahmen zu. Das Interesse des Radfahrers an Beweisen zur Unfallent­stehung über­wiege das Allgemein­interesse (Az. 343 C 4445/13). Der Münchner Prozess zeigt aber auch, dass der Schnapp­schuss mit der Dashcam nach hinten losgehen kann: Die Aufnahmen des Radfahrers belegten, dass er den Unfall über­wiegend selbst verschuldet hatte.

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