DatenschutzerklärungWer im Auto eine Kamera installiert, um andere Verkehrsteilnehmer zu filmen und die Aufnahmen anschließend an die Polizei weiterzugeben, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. So hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Little Dashcam is watching you
Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken gegen eine Entscheidung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht gewehrt. Die bayerischen Datenschützer hatten dem Anwalt untersagt, mit einer im Fahrerbereich angebrachten Kamera während seiner Autofahrten permanent Aufnahmen vom öffentlichen Straßenverkehr zu machen. Der Anwalt klagte gegen das Verbot und es kam zum Prozess. An dessen Ende hob nun das Verwaltungsgericht Ansbach das Nutzungsverbot aus – doch nur aus formalen Gründen. Inhaltlich sieht das Gericht im Einsatz von Dashcams aber durchaus einen Verstoß gegen Datenschutzrecht, wenn die Aufnahmen gemacht werden, um sie an die Polizei weiterzugeben. Das heißt: Der Rechtsanwalt darf die Dashcam zwar vorerst weiterbenutzen – aber nur bis die bayerischen Datenschützer einen formal korrekten Verbotsbescheid gegen ihn erlassen.
Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz
Der Autofahrer hatte argumentiert, dass er die Aufnahmen mache, um im Falle eines Unfalls Beweismaterial zu haben. Nach Angaben der Bayerischen Datenschutzaufsicht übergab der Mann in einem konkreten Fall der Polizei aber auch Aufnahmen zur Strafverfolgung, ohne selbst direkt Opfer eines Verkehrsverstoßes geworden zu sein. So wurde die Polizei und später auch die Datenschutzbehörde überhaupt erst auf ihn aufmerksam. Gerade die Absicht zur Weitergabe der Dashcam-Aufnahmen an Dritte monierte nun das Gericht.
Aufnahmen zu anderen Zwecken können legal sein
Noch gibt es keine schriftlichen Gründe zum Urteil. Erst wenn diese vorliegen, will die Behörde darüber entscheiden, ob sie dem Anwalt die Benutzung der Dashcam erneut verbietet. Die Tatsache, dass dem Anwalt in diesem Fall ein Nutzungsverbot droht, bedeutet nicht, dass jede Nutzungsart verboten ist. Entscheidend war in diesem Fall, dass der Rechtsanwalt Aufnahmen machte, um sie auch an Dritte weiterzugeben – in diesem Fall an die Polizei. Wer die Aufnahmen hingegen nur für den privaten Gebrauch macht und regelmäßig löscht, handelt möglicherweise rechtskonform. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung in der Sache zugelassen.
Aufnahmen als Beweismittel in Verkehrstreit
Auch wenn die Nutzung einer Dashcam gegen Datenschutzrecht verstößt, kann sie unter Umständen in einem Unfallstreit vor Gericht als Beweismittel herangezogen werden. So hat etwa im Juni 2013 das Amtsgericht München die Kamera-Aufnahmen eines Radfahrers zugelassen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Nutzers und den übrigen Verkehrsteilnehmern. Überwiegt das Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer, von unerwünschter Überwachung durch heimliche Aufnahmen frei zu sein, werden die Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen. In dem Münchner Fall ließ das Gericht die Aufnahmen zu. Das Interesse des Radfahrers an Beweisen zur Unfallentstehung überwiege das Allgemeininteresse (Az. 343 C 4445/13). Der Münchner Prozess zeigt aber auch, dass der Schnappschuss mit der Dashcam nach hinten losgehen kann: Die Aufnahmen des Radfahrers belegten, dass er den Unfall überwiegend selbst verschuldet hatte.
