Kamera im Auto Dashcam verstößt gegen Daten­schutz

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Wer im Auto eine Kamera installiert, um andere Verkehrs­teilnehmer zu filmen und die Aufnahmen anschließend an die Polizei weiterzugeben, verstößt gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz. So hat das Verwaltungs­gericht Ansbach entschieden.

Little Dashcam is watching you

Vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach hatte sich ein Rechts­anwalt aus Mittel­franken gegen eine Entscheidung des Bayerischen Landes­amts für Daten­schutz­aufsicht gewehrt. Die bayerischen Daten­schützer hatten dem Anwalt untersagt, mit einer im Fahr­erbereich angebrachten Kamera während seiner Auto­fahrten permanent Aufnahmen vom öffent­lichen Straßenverkehr zu machen. Der Anwalt klagte gegen das Verbot und es kam zum Prozess. An dessen Ende hob nun das Verwaltungs­gericht Ansbach das Nutzungs­verbot aus – doch nur aus formalen Gründen. Inhalt­lich sieht das Gericht im Einsatz von Dashcams aber durch­aus einen Verstoß gegen Daten­schutz­recht, wenn die Aufnahmen gemacht werden, um sie an die Polizei weiterzugeben. Das heißt: Der Rechts­anwalt darf die Dashcam zwar vor­erst weiterbenutzen – aber nur bis die bayerischen Daten­schützer einen formal korrekten Verbots­bescheid gegen ihn erlassen.

Verstoß gegen Bundes­daten­schutz­gesetz

Der Auto­fahrer hatte argumentiert, dass er die Aufnahmen mache, um im Falle eines Unfalls Beweismaterial zu haben. Nach Angaben der Bayerischen Daten­schutz­aufsicht über­gab der Mann in einem konkreten Fall der Polizei aber auch Aufnahmen zur Straf­verfolgung, ohne selbst direkt Opfer eines Verkehrs­verstoßes geworden zu sein. So wurde die Polizei und später auch die Daten­schutz­behörde über­haupt erst auf ihn aufmerk­sam. Gerade die Absicht zur Weitergabe der Dashcam-Aufnahmen an Dritte monierte nun das Gericht.

Aufnahmen zu anderen Zwecken können legal sein

Noch gibt es keine schriftlichen Gründe zum Urteil. Erst wenn diese vorliegen, will die Behörde darüber entscheiden, ob sie dem Anwalt die Benut­zung der Dashcam erneut verbietet. Die Tatsache, dass dem Anwalt in diesem Fall ein Nutzungs­verbot droht, bedeutet nicht, dass jede Nutzungs­art verboten ist. Entscheidend war in diesem Fall, dass der Rechts­anwalt Aufnahmen machte, um sie auch an Dritte weiterzugeben – in diesem Fall an die Polizei. Wer die Aufnahmen hingegen nur für den privaten Gebrauch macht und regel­mäßig löscht, handelt möglicher­weise rechts­konform. Das Verwaltungs­gericht hat die Berufung in der Sache zugelassen.

Aufnahmen als Beweis­mittel in Verkehrs­treit

Auch wenn die Nutzung einer Dashcam gegen Daten­schutz­recht verstößt, kann sie unter Umständen in einem Unfall­streit vor Gericht als Beweis­mittel heran­gezogen werden. So hat etwa im Juni 2013 das Amts­gericht München die Kamera-Aufnahmen eines Radfahrers zugelassen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Nutzers und den übrigen Verkehrs­teilnehmern. Über­wiegt das Interesse der übrigen Verkehrs­teilnehmer, von unerwünschter Über­wachung durch heimliche Aufnahmen frei zu sein, werden die Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen. In dem Münchner Fall ließ das Gericht die Aufnahmen zu. Das Interesse des Radfahrers an Beweisen zur Unfallent­stehung über­wiege das Allgemein­interesse (Az. 343 C 4445/13). Der Münchner Prozess zeigt aber auch, dass der Schnapp­schuss mit der Dashcam nach hinten losgehen kann: Die Aufnahmen des Radfahrers belegten, dass er den Unfall über­wiegend selbst verschuldet hatte.

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groß-größer-ICH am 01.09.2014 um 10:00 Uhr
Der Datenschutz als Handlanger von Idioten

Eigentlich sollte verhindert werden, dass wieder einmal irgendwelche Idioten, die mit ihrer zeit nichts besseres anzufangen wissen, als Dinge, Situation oder andere Menschen mittels Videos im Netz zu veröffentlichen, vornehmlich mit der Absicht, diese bloßzustellen oder ähnliches.
Dahingehend ist der Datenschutz natürlich legitim.
Jedoch deckt das Urteil infolge des Verbotsbescheids eben auch den Grund ab, weshalb die meisten Menschen sich eine solche Kamera installieren: Der bildliche Nachweis für die Ursache eines Unfalls.
Insofern ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Schaden, dass man eine mittlerweile sehr gute und günstige Technik nicht verwenden darf, um die Wahrheit zu dokumentieren, weil man durch die Datenschützer unter dem Generalverdacht des Missbrauchs steht. Frei nach dem Motto: Du bist schuld, solange Du Deine Unschuld nicht beweisen kannst.
Man kennt ja mittlerweile die Weitsicht bayrischer Gerichte.

Miriam_m am 28.08.2014 um 17:59 Uhr
Habe auch eine

Habe mir auch so eine Kamera ins Auto gebaut finde sie ganz nützlich wenn mal was passiert hat man einen guten Zeugen.

Hausmeisterin am 18.08.2014 um 10:07 Uhr
Datenschutz als Schutz FÜR Krimminelle?

Ein Kind mit einem Fahrrad wird im Kreuzungsbereich von einem rücksichtslosen Autofahrer regelrecht von der Fahrbahn geschossen und schwer verletzt. Es gibt keine Zeugen. Die Polizei bittet um Hilfe aus der Bevölkerung. Ich biete mich an, da ich den Unfall gesehen habe. Jetzt steht meine Aussage gegen die des Unfallverursachers. Meine Cam-Aufzeichnung darf ich der Polizei nicht zur Verfügung stellen. Laut Aussage des Verursachers hat das Kind ihm die Vorfahrt genommen. Und er wird frei gesprochen, da ihm die Schuld nicht bewiesen werden kann- Dank dem Datenschutz.

HelT am 15.08.2014 um 11:16 Uhr
Nie mehr Erinnerungs-Photos und Videos

Wenn dies die Rechtsauffassung ist, dann werden wir in Zukunft im öffentlichen Raum keine Photos und Videos mehr machen dürfen, auf denen fremde Personen zu erkennen sind.
Die Dashkamera hat ja nicht vornehmlich die Aufgabe, sich vor anderen Verkehrteilnehmern abzusichern (habe ich in Russland gesehen), sondern auch seine eigenen Fahrerlebnisse wie Landschaft usw. festzuhalten. Eine vom Gericht vorgeschriebne Löschung privater Aufnahmen ist albern.

Antefix am 14.08.2014 um 12:35 Uhr
TEST marktgängiger Dash-Cams

Das Blog-Interesse am Thema scheint mit den letzten realistischen Erlebnisberichten bereits weniger zu werden. Dabei wird hoffentlich nicht Sorge vor wirtschaftl. Auswirkungen des Ansbacher Urteils der eigentliche Grund sein. Ein staatl. geprüfter Freiberufler, der ohne eigenen Schaden fremde Missetäter anprangert, um (womöglich via damit gesteigertem Bekanntheitsgrad) eigenes Honorar zu generieren, hat sich m.E. die erstinstanzliche Abmahnung nur für sich persönlich eingehandelt.
Die StiWa sollte dagegen am Thema bleiben und mit einem aktuellen Test die Bildqualitäten und praktischen Anwendbarkeiten der vorhandenen Dashcams testen. Früher oder später könnten die besten dann von den Herstellern elegant & unauffällig in den Rückspiegel oder in ein Navi integriert angeboten werden.
Übrigens kann ich mit (bisher leider verpassten) Beweis-Anwendungen beitragen, z.B. zur Ablehnung der Kfz-Versicherungen und ihres Ombudsmanns von Anscheinsbeweisen, die eine Dashcam eindeutig liefert.