Veranstalter von Verkaufsfahrten, die mit einem „leckeren Mittagessen“ locken, machen sich strafbar, wenn sie dann nur eine schnöde Konservendose bieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 3 StR 11/02).

Den Konserventrick qualifizierten die BGH-Richter als strafbare Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und hoben ein Landgerichtsurteil auf, in dem der Veranstalter ungeschoren blieb. Das Gericht muss nun erneut entscheiden und kann nach dem UWG bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe verhängen.

Ausdrücklich als „nicht strafbar“ hat der BGH die Werbung mit angeblichen „Topgewinnen“ bewertet, die auf der Fahrt ausgezahlt werden sollten. Der Grund: Es handelte sich um Gewinnversprechen aus einer Lotterie, die vermeintlicherweise schon gelaufen war. Ein unredliches Anlocken mit Gewinnmöglichkeiten sah das Gericht nicht.

Tipp: Wird der Veranstalter bestraft, hilft das den geneppten Teilnehmern nicht weiter. Wer den Kauf der Rheumadecke bereut, kann das Geschäft aber zumeist in Zweiwochenfrist widerrufen und dem Verkäufer alles auf dessen Kosten zurückschicken.

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