Jobwechsler Meldung

Eine sehr gute Nachricht für viele Arbeitnehmer, die seit einem Jobwechsel einen Vertrag über eine Betriebsrente privat weiterführen: Sie müssen im Alter für den privat angesparten Anteil ihrer Rente keine Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden (Az. 1 BvR 739/08, 1 BvR 1660/08).

Der Arbeitnehmer muss allerdings in der Zeit, in der er privat weitergezahlt hat, im Vertrag als „Versicherungsnehmer“ eingetragen gewesen sein. In einem der beiden Verfahren zahlt der Kläger deshalb weiterhin volle Kassenbeiträge auf seine Rente, weil seine ehemalige Firma noch als diese im Vertrag stand. Er selbst war nur „bezugsberechtigt“.

War der Rentner Versicherungsnehmer, dürfen keine Beiträge mehr auf diesen Rentenanteil anfallen. Schon Bezahltes muss erstattet werden. Bis der Richterspruch umgesetzt wird, kann es dauern.

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