Jobkündigung und Abfindung Was tun, wenn die Kündigung kommt?

Vor Gericht besser mit anwalt­licher Vertretung

Theoretisch können Beschäftigte auf eigene Faust prozessieren. In der ersten Instanz vor dem Arbeits­gericht gibt es keinen Anwalts­zwang. Besser sind die Erfolgs­aussichten aber, wenn ein Fachmann die Klage vorbereitet und die Verhand­lungs­führung über­nimmt. Grund: Der Richter kann nur berück­sichtigen, was Arbeitnehmer und Arbeit­geber ihm sagen. Er muss den Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln. Arbeitnehmer laufen Gefahr, dass für sie güns­tige Fakten auf der Strecke bleiben und der Prozess deshalb verloren geht.

Anwalt­liche Gebühren bei Kündigung

Wie viel Geld ein Anwalt für seine Dienste berechnen darf, ist gesetzlich vorgeschrieben. Laut dem Rechts­anwalts­vergütungsgesetz schlägt eine Erst­beratung mit ma­ximal 226,10 Euro zu Buche, zusammen mit der Tele­kommunikations­pauschale von 23,80 Euro kann der erste Termin bis zu 249 Euro kosten. Immerhin: Dieser Betrag wird auf die Gebühren ange­rechnet, die anfallen, wenn der Anwalt den Fall tatsäch­lich bearbeitet. Welche Ausgaben auf Arbeitnehmer zukommen, wenn sie gegen ihre Kündigung klagen, zeigt die Tabelle unten. Die Angaben beziehen sich nur auf die erste Instanz. Berufungs- und Revisionsverfahren kosten extra und können die Rechnung noch vervielfachen.

Das kostet ein Prozess vor dem Arbeits­gericht

Tipp: Während in anderen Gerichts­zweigen der Verlierer stets den Anwalt der Gegen­seite bezahlen muss, gilt in der ersten Instanz des arbeits­gericht­lichen Verfahrens eine Besonderheit: Jede Seite zahlt ihren Anwalt aus eigener Tasche – egal, wer den Prozess gewinnt. Nur die Gerichts­kosten muss der Verlierer allein zahlen.

Kostenlos klagen mit Gewerk­schaft

Fein raus sind Arbeitnehmer mit einer Rechts­schutz­police, die arbeits­recht­liche Streitig­keiten abdeckt. Sie zahlen nichts oder die vereinbarte Selbst­beteiligung für die Wahrung ihrer Rechte. Auch der Gewerk­schafts­rechts­schutz ist für Mitglieder kostenlos. Zumindest eine Erst­beratung sollten sich aber auch jene Kündigungsopfer gönnen, die den Anwalt selbst bezahlen müssen. Das gilt selbst dann, wenn der Fall aussichts­los erscheint. Oft lässt sich juristisch mehr erreichen, als Laien erwarten. Auch soziale Erwägungen spielen eine Rolle, zum Beispiel Unter­halts­verpflichtungen.

Ohne Risiko klagen mit Prozess­finanzierer

Legaltech-Unternehmen bieten die Finanzierung des Streits um die Abfindung an. Das kostet zunächst gar nichts. Der Prozess­finanzierer prüft, was aus seiner Sicht in Ihrem Fall drin ist und macht Ihnen ein Angebot.

Beispiel: Ein Gußbearbeiter erhielt nach 20 Jahren Betriebs­zugehörig­keit die Kündigung. Angeblich stand die Insolvenz bevor. Tatsäch­lich war eine Woche später ein neuer Investor am Start. Conny.legal erstritt für den Mann eine Abfindung in Höhe von 20 000 Euro. 1 800 Euro davon erhielt das Unternehmen als Provision.

Beachten Sie: Legal-Unternehmen zielen auf Fälle ab, die sich leicht erfassen und auto­matisiert bearbeiten lassen. Auch wenn Sie kein Prozess­finanzierungs-Angebot erhalten, kann ein auf Arbeits­recht spezialisierter Anwalt für Sie oft mehr heraus­holen, als Ihnen das Unternehmen von sich aus anbietet.

Sonderfall: Kündigung in der Probezeit

Nicht auf das Kündigungs­schutz­gesetz berufen können sich Arbeitnehmer normalerweise in der ersten Zeit nach ihrer Einstellung. Erst sechs Monate nach der Einstellung greift das Gesetz. Kündigt der Chef im ersten Halb­jahr, braucht er dafür also keinen Grund. Er muss lediglich die für alle Kündigungen vorgeschriebenen Form­vorschriften beachten.

Formale Fehler in Kündigungs­schreiben

Allein wegen formaler Fehler im Kündigungs­schreiben lohnt es sich oft schon, den Rauswurf von einem Anwalt prüfen zu lassen. Selbst vermeintlich kleine Form­fehler können eine Kündigung unwirk­sam machen. Nicht selten ist das Dokument zum Beispiel von einer Person unter­schrieben, die das nicht durfte. In der Regel haben nur Geschäftsführer, Proku­risten oder Personalleiter die Macht, das Unternehmen bei solchen Schritten zu vertreten. Auch Kündigungen per Mail sind unwirk­sam. Sie genügen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform. Wichtig ist aber, dass Arbeitnehmer auch Form­fehler binnen einer Woche geltend machen und inner­halb der Drei-Wochen-Frist klagen. Tun sie das nicht, kostet sie auch eine eigentlich unwirk­same Kündigung den Job.

Das sind die Mindest­abfindungen

Tipp: Auch in einer solchen Konstellation lohnt sich eine Beratung, denn nicht immer ist es sinn­voll, die eigenen Rechte für die Stan­dard­abfindung zu verkaufen. Oft ist vor Gericht deutlich mehr drin. Kündigungs­schutz­klagen enden häufig nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich, mit dem beide Parteien leben können.

Sperr­zeit für Arbeits­losengeld vermeiden

Wer einen Aufhebungs­vertrag unter­schreibt und eine Abfindung kassiert, muss teils bis zu drei Monate auf Arbeits­losengeld verzichten. Die Behörden unterstellen in solchen Fällen oft, dass der Betreffende seinen Job freiwil­lig aufgegeben hat – und kürzen die Bezüge. Ein Auto­matismus ist eine solche Sperr­zeit aber nicht. Versierte Anwälte können sie nicht immer, aber oft verhindern.

Kündigungs­schutz und Finanz­amt

Abfindungen sind steuer­pflichtiges Einkommen. Zugunsten von Arbeitnehmern gelten aber Regeln, die die Steuerlast begrenzen können. Voraus­setzung: Sie haben die Abfindung richtig ausgehandelt und machen die Steuererklärung. Details lesen sie im Unter­artikel Steuern auf Abfindung senken.

Rauchen nur in der Pause

Rauchen während der Arbeits­zeit kann trotz lang­jähriger Betriebs­zugehörig­keit zur Kündigung ohne Abmahnung führen. Eine 60-jährige Mitarbeiterin eines Jobcenters scheiterte mit ihrer Klage gegen ihre Kündigung. Sie hatte inner­halb von sieben Arbeits­tagen mindestens 28 Ziga­retten­pausen gemacht, ohne sich dafür von der Arbeits­zeit­erfassung abzu­melden. Die Frau hielt die Kündigung für zu hart. Sie hatte versprochen, in Zukunft nur noch unbe­zahlt zu rauchen. Die Pflicht zum so genannten „Ausstempeln“ gelte aber erst zwei Jahre und werde von der Kollegschaft nicht so eng gesehen, argumentierte sie. Das Landes­arbeits­gericht in Erfurt bewertete ihr Verhalten als Arbeits­zeit­betrug und einen besonders schwerwiegenden Vertrauens­bruch. Immerhin: Die frist­lose außer­ordentliche Kündigung war nach über 30 Jahren Betriebs­zugehörig­keit unwirk­sam. Die verhaltens­bedingte ordentliche Kündigung gehe allerdings wegen der fortgesetzten Verstöße auch ohne vorherige Abmahnung in Ordnung, entschied das Gericht in Thüringen.
Landes­arbeits­gericht Thüringen, Urteil vom 03.05.2022
Aktenzeichen: 1 Sa 18/21

Frisierte Abrechnung recht­fertigt Kündigung

Wer seine Gehalts­nach­weise fälscht, um etwa an Kredite oder Wohnungen zu kommen, kann von seiner Firma ­frist­los gekündigt werden. Ein Kundenbe­rater eines Mobil­funk­unter­nehmens wollte ein Wohn­haus kaufen und nahm dafür einen Kredit auf. Um ihn zu erhalten, fälschte er seine Gehalts­abrechnungen, die nun 4 440 Euro statt der tatsäch­lichen 2 500 Euro Brutto-Monats­einkommen auswiesen. Als der Chef davon Wind bekam, kündigte er dem Mitarbeiter frist­los. Der reagierte mit einer Kündigungs­schutz­klage. Er ­bean­standete, dass sein außer­dienst­liches Verhalten kein Kündigungs­grund sei; schließ­lich habe das Unternehmen keinen Schaden genommen. Das Landesarbeits­gericht entschied zugunsten des Arbeit­gebers: Das Fälschen der Abrechnungen habe das Vertrauens­verhältnis zum Arbeitnehmer zerstört. Insbesondere seine Tätig­keit als Kundenberater, zu der auch das Aufsetzen und Prüfen von Verträgen gehöre, sei ihm nicht mehr zuzu­muten.
Landes­arbeits­gericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
Aktenzeichen: 8 Sa 1671/19
Arbeitnehmer­anwältin: Rechtsanwälte Kraft, Geil und Kollegen, Bielefeld

Mangelndes Eng­lisch als Kündigungs­grund

Fehlende Fremd­sprachenkennt­nisse können eine personenbe­dingte Kündigung recht­fertigen – aber nur, wenn die Fremd­sprache für die Tätig­keit zwingend erforderlich ist und nicht nur wünschens­wert. So urteilte das Landes­arbeits­gericht Köln. Einer Buch­halterin war nach einer Umstrukturierung im Betrieb wegen mangelnder Eng­lisch­kennt­nisse gekündigt worden. Ihre zu erledigenden Aufgaben hatten sich nicht verändert. Ihr würden nun allerdings Eng­lisch­kennt­nisse in Wort und Schrift fehlen, argumentierte ihr Chef.
Die Richter sahen dies anders. Da die Geschäfts­sprache der Firma nicht Eng­lisch ist, sei es für das Arbeits­verhältnis nicht zwingend erforderlich, Eng­lisch in Wort und Schrift zu beherr­schen. Außerdem habe die Frau jahre­lang eine Stelle im Betrieb inne­gehabt, deren Anforderungs­profil gute Eng­lisch­kennt­nisse voraus­setzten, ohne dass es nennens­werte Probleme gab.
Landes­arbeits­gericht Köln, Urteil vom 14.03.2019
Aktenzeichen: 6 Sa 489/18
Arbeitnehmer­anwältin: Rechtsanwältin Dr. Andrea Wassermeyer, Essen

Keine Kündigung wegen häufiger Krankheit

Häufige krank­heits­bedingte Fehl­zeiten eines Mitarbeiters allein reichen nicht für eine Kündigung. Nötig ist die Prognose, dass er auch in Zukunft besonders krank­heits­anfäl­lig ist. Dabei kommt es nicht nur auf die Fehl­zeiten an, sondern auch auf deren Grund. Krankheiten, die in der Regel verheilen, recht­fertigen keine negative Prognose.
Landes­arbeits­gericht Meck­lenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017
Aktenzeichen: 2 Sa 158/16
Arbeitnehmer­vertreterin: Rechtsanwältin Dr. Britta Bradshaw, Ahrensburg

Rachekündigung ist nicht zulässig

Kündigt ein Arbeitnehmer, ist das kein Grund für den Arbeit­geber, seiner­seits eine Kündigung mit kürzerer Frist ­auszusprechen. In einem vom Arbeits­gericht Siegburg entschiedenen Fall hatte ein Beschäftigter sein Arbeits­verhältnis am 22. Januar 2019 zum 15. April 2019 gekündigt. Darauf­hin kündigte der Arbeit­geber dem Angestellten zum 28. Februar 2019. Grund dafür war der „Abkehr­wille“ des Angestellten. Dieser klagte ­gegen die Kündigung. Zu Recht, so das Gericht. Dass der Arbeitnehmer von sich aus gehen wolle, recht­fertige grund­sätzlich keine arbeit­geberseitige Kündigung.
Arbeits­gericht Siegburg, Urteil vom 17.07.2019
Aktenzeichen: 3 Ca 500/19
Arbeitnehmer­vertreter: Rechtsanwälte Lachner von Laufenberg & Partner, Köln

Keine frist­lose Kündigung wegen kranker Kinder

Wer sein krankes Kind zur Arbeit mitbringt, darf deswegen nicht frist­los gekündigt werden. Das hat das Arbeits­gericht Siegburg entschieden. Im verhandelten Fall ging es um eine Alten­pflegerin in Probezeit. Sie nahm erst ihre kranken Kinder zur Arbeit mit, dann erkrankte sie wenige Tage später selbst. Weil ihr die Mitnahme der Kinder verboten war, wurde ihr darauf­hin frist­los gekündigt. Die Alten­pflegerin legte Kündigungs­schutz­klage ein. Das Arbeits­gericht Siegburg findet: Frist­los ist die Kündigung zwar nicht gerecht­fertigt. Aber die Alten­pflegerin hat ihre Pflicht verletzt. Problematisch ist die Mitnahme der kranken Kinder einer­seits aus versicherungs­recht­lichen Gründen anderer­seits wegen der Anste­ckungs­gefahr für die ältere Patienten. Deswegen darf sie unter Einhaltung der Kündigungs­frist in der Probezeit entlassen werden .
Arbeits­gericht Siegburg, Urteil vom 04.09.2019
Aktenzeichen: 3 Ca 642/19
Arbeitnehmer­vertreter: Rechtsanwälte Bernhardt Ziemer und Kollegen, Troisdorf