Interview zur Alters­grenze für Kinder­geld: „Ein rechts­staatliches Unding“

Herab­setzung der Alters­grenze aus finanziellen Gründen

Das Bundes­verfassungs­gericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die herab­gesetzte Alters­grenze beim Kinder­geld verfassungs­widrig ist. Was ist Ihre Einschät­zung in der Sache?

Clausnitzer: Ich halte es für ein rechts­staatliches Unding, dass der Gesetz­geber die Herab­setzung der Alters­grenze schlicht aus finanziellen Gründen verfügt hat und nicht wegen einer Änderung des Bildungs­systems oder einer tatsäch­lichen Verkürzung der Ausbildungs­zeiten. Heute weiß man, dass der Bologna-Prozess keineswegs erfolg­reich verlaufen ist und auch die Abkehr vom Turbo-Abi zeigt, dass die Verschlankung der Ausbildung zum Teil gravierende Nachteile mit sich bringt, Auslands­auf­enthalte behindert und individuelle Wege der Ausbildung ignoriert. Die rück­wirkende Beschränkung des Kinder­geld­anspruchs „mit der Keule“ durch­zusetzen, halte ich deshalb für verfassungs­recht­lich äußerst bedenk­lich – und zudem politisch für das völlig falsche Signal.

Betroffene sollten Ruhen des Verfahrens beantragen

Was können betroffene Eltern tun?

Clausnitzer: Eltern, die durch die Änderung schlechter gestellt sind und weniger Jahre von Kinder­geld und Kinder­frei­beträgen profitieren, sollten gegen die Bescheide der Kinder­geld­stelle und des Finanz­amts in der Frist von einem Monat Einspruch einlegen. Sie sollten dabei auf das Verfahren vor dem Bundes­verfassungs­gericht hinweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Kann die Kinder­geld­stelle oder das Finanz­amt das Ruhen des Verfahrens ablehnen?

Clausnitzer: Eigentlich nicht, weil der Einspruch sich auf ein laufendes Verfahren bei einem obersten Bundes­gericht stützt – ausgeschlossen ist das aber nicht.

Was passiert, wenn eine Behörde das Ruhen des Verfahrens ablehnt?

Clausnitzer: Dann müssen die Betroffenen gegen den Bescheid vor dem Finanzge­richt klagen.