Interview zur Alters­grenze für Kinder­geld „Ein rechts­staatliches Unding“

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Interview zur Alters­grenze für Kinder­geld - „Ein rechts­staatliches Unding“
Anwalt Martin Clausnitzer

Martin Clausnitzer, Fach­anwalt für Steuerrecht aus Freiburg im Breisgau, kämpft gegen die von 27 auf 25 Jahre herab­gesetzte Alters­grenze für Kinder­geld. Er betreut ein Verfahren beim Bundes­finanzhof und unterstützte den Kläger des aktuellen Verfahrens beim Bundes­verfassungs­gericht (Az. 2 BvR 646/14). Im Interview mit test.de erklärt Clausnitzer, warum er die rück­wirkende Beschränkung des Kinder­geld­anspruchs für verfassungs­recht­lich bedenk­lich hält.

Herab­setzung der Alters­grenze aus finanziellen Gründen

Das Bundes­verfassungs­gericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die herab­gesetzte Alters­grenze beim Kinder­geld verfassungs­widrig ist. Was ist Ihre Einschät­zung in der Sache?

Clausnitzer: Ich halte es für ein rechts­staatliches Unding, dass der Gesetz­geber die Herab­setzung der Alters­grenze schlicht aus finanziellen Gründen verfügt hat und nicht wegen einer Änderung des Bildungs­systems oder einer tatsäch­lichen Verkürzung der Ausbildungs­zeiten. Heute weiß man, dass der Bologna-Prozess keineswegs erfolg­reich verlaufen ist und auch die Abkehr vom Turbo-Abi zeigt, dass die Verschlankung der Ausbildung zum Teil gravierende Nachteile mit sich bringt, Auslands­auf­enthalte behindert und individuelle Wege der Ausbildung ignoriert. Die rück­wirkende Beschränkung des Kinder­geld­anspruchs „mit der Keule“ durch­zusetzen, halte ich deshalb für verfassungs­recht­lich äußerst bedenk­lich – und zudem politisch für das völlig falsche Signal.

Betroffene sollten Ruhen des Verfahrens beantragen

Was können betroffene Eltern tun?

Clausnitzer: Eltern, die durch die Änderung schlechter gestellt sind und weniger Jahre von Kinder­geld und Kinder­frei­beträgen profitieren, sollten gegen die Bescheide der Kinder­geld­stelle und des Finanz­amts in der Frist von einem Monat Einspruch einlegen. Sie sollten dabei auf das Verfahren vor dem Bundes­verfassungs­gericht hinweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Kann die Kinder­geld­stelle oder das Finanz­amt das Ruhen des Verfahrens ablehnen?

Clausnitzer: Eigentlich nicht, weil der Einspruch sich auf ein laufendes Verfahren bei einem obersten Bundes­gericht stützt – ausgeschlossen ist das aber nicht.

Was passiert, wenn eine Behörde das Ruhen des Verfahrens ablehnt?

Clausnitzer: Dann müssen die Betroffenen gegen den Bescheid vor dem Finanzge­richt klagen.

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RA-Dr.M.Clausnitzer am 25.06.2015 um 18:57 Uhr
Kindergeld als Ausbildungsgeld

Ich stimme "Havda" zu: Kinder sind nach dem JGG junge Menschen bis zum 14. Lebensjahr. Allerdings ist auch ein älterer Mensch (Jugendlicher, Volljähriger, Heranwachsender bis 21, Erwachsener) weiterhin abstammungsmäßig als Abkömmling ersten Grades lebenslang "Kind" seiner Eltern (§ 1589 BGB).
Beim kindergeldrechtlichen Kinderbegriff handelt es sich dagegen um eine gesetzliche Fiktion für den spezifischen Förderungszweck. Gemeint sind leibliche und adoptierte "Kinder" des StPfl. in Ausbildung (§ 32 EStG), die bestimmte Bedingungen erfüllen müssen (§ 63 EStG). "Kindergeld" ist also keineswegs nur für Kinder, aber auch nicht für alle Kinder. Der Begriff ist sicher irreführend und kann nur im jeweiligen Kontext richtig verstanden werden. Das mag man dem Gesetzgeber doch nachsehen, auch wenn der Kindbegriff weder körperlich, seelisch oder soziologisch noch zivilrechtlich zutrifft. Grotesk wäre es allerdings, wenn Erwachsene stets als Kinder definiert und behandelt würden ...

Gelöschter Nutzer am 31.05.2014 um 05:24 Uhr
Unding

Rückwirkende Gesetzesänderungen sind immer verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich. Insofern stimme ich Herrn Clausnitzer zu. Allerdings finde ich es sehr viel eher ein Unding, dass ein Erwachsender bis zum 25. Lebensjahr als Kind gilt. Das ist ist geradezu grotesk.