Martin Clausnitzer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Freiburg im Breisgau, kämpft gegen die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für Kindergeld. Er betreut ein Verfahren beim Bundesfinanzhof und unterstützte den Kläger des aktuellen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 646/14). Im Interview mit test.de erklärt Clausnitzer, warum er die rückwirkende Beschränkung des Kindergeldanspruchs für verfassungsrechtlich bedenklich hält.
Herabsetzung der Altersgrenze aus finanziellen Gründen
Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die herabgesetzte Altersgrenze beim Kindergeld verfassungswidrig ist. Was ist Ihre Einschätzung in der Sache?
Clausnitzer: Ich halte es für ein rechtsstaatliches Unding, dass der Gesetzgeber die Herabsetzung der Altersgrenze schlicht aus finanziellen Gründen verfügt hat und nicht wegen einer Änderung des Bildungssystems oder einer tatsächlichen Verkürzung der Ausbildungszeiten. Heute weiß man, dass der Bologna-Prozess keineswegs erfolgreich verlaufen ist und auch die Abkehr vom Turbo-Abi zeigt, dass die Verschlankung der Ausbildung zum Teil gravierende Nachteile mit sich bringt, Auslandsaufenthalte behindert und individuelle Wege der Ausbildung ignoriert. Die rückwirkende Beschränkung des Kindergeldanspruchs „mit der Keule“ durchzusetzen, halte ich deshalb für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich – und zudem politisch für das völlig falsche Signal.
Betroffene sollten Ruhen des Verfahrens beantragen
Was können betroffene Eltern tun?
Clausnitzer: Eltern, die durch die Änderung schlechter gestellt sind und weniger Jahre von Kindergeld und Kinderfreibeträgen profitieren, sollten gegen die Bescheide der Kindergeldstelle und des Finanzamts in der Frist von einem Monat Einspruch einlegen. Sie sollten dabei auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hinweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
Kann die Kindergeldstelle oder das Finanzamt das Ruhen des Verfahrens ablehnen?
Clausnitzer: Eigentlich nicht, weil der Einspruch sich auf ein laufendes Verfahren bei einem obersten Bundesgericht stützt – ausgeschlossen ist das aber nicht.
Was passiert, wenn eine Behörde das Ruhen des Verfahrens ablehnt?
Clausnitzer: Dann müssen die Betroffenen gegen den Bescheid vor dem Finanzgericht klagen.
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Ich stimme "Havda" zu: Kinder sind nach dem JGG junge Menschen bis zum 14. Lebensjahr. Allerdings ist auch ein älterer Mensch (Jugendlicher, Volljähriger, Heranwachsender bis 21, Erwachsener) weiterhin abstammungsmäßig als Abkömmling ersten Grades lebenslang "Kind" seiner Eltern (§ 1589 BGB).
Beim kindergeldrechtlichen Kinderbegriff handelt es sich dagegen um eine gesetzliche Fiktion für den spezifischen Förderungszweck. Gemeint sind leibliche und adoptierte "Kinder" des StPfl. in Ausbildung (§ 32 EStG), die bestimmte Bedingungen erfüllen müssen (§ 63 EStG). "Kindergeld" ist also keineswegs nur für Kinder, aber auch nicht für alle Kinder. Der Begriff ist sicher irreführend und kann nur im jeweiligen Kontext richtig verstanden werden. Das mag man dem Gesetzgeber doch nachsehen, auch wenn der Kindbegriff weder körperlich, seelisch oder soziologisch noch zivilrechtlich zutrifft. Grotesk wäre es allerdings, wenn Erwachsene stets als Kinder definiert und behandelt würden ...
Rückwirkende Gesetzesänderungen sind immer verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich. Insofern stimme ich Herrn Clausnitzer zu. Allerdings finde ich es sehr viel eher ein Unding, dass ein Erwachsender bis zum 25. Lebensjahr als Kind gilt. Das ist ist geradezu grotesk.