Interview Meldung

Hermann Neidhart ist Jurist beim ADAC.

Ausländische Bußgelder können in Deutschland noch nicht eingetrieben werden.

Sind Knöllchen aus dem Ausland, die man nicht sofort an Ort und Stelle bezahlen muss, ein Fall für die Mülltonne?

Nicht unbedingt, aber wer wieder zurück in Deutschland ist, kann nicht mehr verfolgt werden. Ausländische Behörden können Bußgelder nicht bei uns eintreiben. Die Ausnahme ist Österreich, da gibt es seit 1988 einen Rechtshilfevertrag.

Kann denn etwas passieren, wenn der Urlauber später wieder in das Land fährt?

Das Risiko, bei der Wiedereinreise entdeckt zu werden, ist relativ gering. Denn kleinere Verstöße werden oft nur in lokalen oder regionalen Bußgeldregistern vermerkt. Anders zum Beispiel in der Schweiz, wo es ein Zentralregister gibt und wo bei der Einreise an der Grenze sehr häufig kontrolliert wird. Aber nach Ablauf der Vollstreckungs­verjährung erledigt sich auch das.

Wie lang sind denn da die Fristen?

Sehr unterschiedlich. In der Schweiz drei Jahre. Sonst zwischen drei Monate und fünf Jahre.

Trotzdem bekommen manche Autofahrer Zahlungsaufforderungen von Inkassobüros.

Manche Städte beauftragen internationale Inkassobüros. Die holen sich beim Kraftfahrtbundesamt die Halterdaten. Aber mehr als einen bösen Brief schreiben und hoffen, dass der Adressat freiwillig zahlt, können sie nicht. Auch wenn der Ton mitunter sehr forsch ist: Sie können weder einklagen noch vollstrecken.

Also cool bleiben und nicht zahlen?

Wenn man nicht so schnell wieder in das betreffende Land fährt ...

Wird denn die EU auf diesem Gebiet aktiv?

Es gibt einen Rahmenbeschluss der 25 EU-Staaten, der aber noch nicht umgesetzt ist. Falls das rechtzeitig geschieht, könnte es ab März 2007 eine europaweite Vollstreckung geben. Die würde dann aber nur für Bescheide ab 70 Euro gelten, Verfahrenskosten nicht mitgerechnet.

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