Interview Meldung

Bettina Dittrich

Bettina Dittrich, Juristin in der Verbraucherzentrale Sachsen, über die Frage, ob Kunden Wertersatz zahlen müssen, wenn sie defekte Ware reklamieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Kunden, der sein kaputtes Auto zurückgegeben hat, verurteilt, für die Nutzung zu zahlen. Dabei hatte doch letztes Jahr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass kein Wertersatz zu leisten ist.

Es geht um zwei verschiedene Sachverhalte. Im BGH-Fall wollte der Käufer einen Gebrauchtwagen zurückgeben, also den Kaufvertrag rückgängig machen und sein Geld zurückhaben. Er muss für die 36 000 Kilometer, die er mit dem Wagen gefahren war, eine Nutzungsentschädigung zahlen. Im EuGH-Fall hingegen hatte die Kundin einen Herd reklamiert, und der Quelle-Versand hatte als Ersatz einen neuen geliefert. Da blieb es also beim Kauf.

Der Unterschied ist also, dass in einem Fall der Kaufvertrag rückgängig gemacht wurde, im anderen nicht?

Genau. Die „Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes“ – so die EU-Richtlinie – muss immer kostenlos sein. Da spielt es keine Rolle, ob der Händler die Ware repariert oder ob er ins Regal greift und Ersatz liefert. Ganz anders hingegen der Rücktritt vom Vertrag: Da darf der Händler Wertersatz verlangen.

Das könnte manchen Händler verleiten, einfach zu behaupten, Ersatzlieferung sei unmöglich, damit er sich den Wertersatz einstecken kann.

Das passiert tatsächlich vereinzelt. Da kann man Verbrauchern nur den Rat geben, nachzuhaken und so eine Auskunft zu hinterfragen. Wenn es zum Beispiel um Katalogware geht, ist das nicht einzusehen.

Manche Händler wollen auch Wertersatz, wenn Kunden ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz nutzen.

Das ist nicht erlaubt, wenn eine Wertersatz-Klausel den Kunden vom Widerruf abschreckt, wie der EuGH in einem neuen Urteil feststellt. Der Kunde darf die Ware auspacken und prüfen, so wie im Laden. War die Widerrufsbelehrung des Händlers falsch oder fehlte sie, darf der Kunde laut EuGH den Vertrag auch nach Ablauf der Widerrufsfrist noch widerrufen und muss grundsätzlich nicht einmal Wertersatz zahlen, wenn er sie in Gebrauch genommen hat.

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