Interview: Volker Beck Meldung

Ab dem 1. Juni 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Finanztest fragte den rechtspolitischen Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen im Bundestag, Volker Beck, nach ihren Rechten und Pflichten.

Welche finanziellen Verpflichtungen gehen die Paare ein?

Beck:

Sie werden umfassend als Familienmitglieder anerkannt und sind deshalb einander zu angemessenem Unterhalt verpflichtet. Bevor einer beispielsweise Arbeitslosenhilfe bekommt, wird das Einkommen des Lebenspartners einbezogen.

Was passiert, wenn sie sich trennen?

Beck:

Als Regellösung bieten wir die Ausgleichsgemeinschaft an: Beide behalten ihr Vermögen, im Falle der Trennung wird der in der Partnerschaft erwirtschaftete Überschuss geteilt. Wünschen die Partner die Gütertrennung oder eine Vermögensgemeinschaft, müssen sie bei der Eintragung einen entsprechenden Lebenspartnerschaftsvertrag vorlegen.

Welche Stellung hat der Überlebende, wenn der Partner stirbt?

Beck:

Der Überlebende ist gesetzlicher Erbe und hat Ansprüche wie ein Ehegatte. Ob er auch steuerlich so behandelt wird, wird derzeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt.

Tipp:

Eine Übersicht der gesetzlichen Regelungen gibt es unter www.lsvd.de

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