Interview Meldung

Ronny Jahn ist Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin.

Unerlaubte Werbeanrufe sind nicht nur ärgerlich, sondern manchmal auch teuer: Wenn die Firmen behaupten, man habe einen Vertrag abgeschlossen.

Sind Verträge am Telefon denn überhaupt rechtsgültig?

Leider ja, obwohl der Anruf an sich illegal ist, wenn der Verbraucher ohne vorheriges Einverständnis zuhause angerufen wurde.

Viele „Kunden“ schwören aber, sie hätten keinem Vertrag zugestimmt, sondern nur der Zusendung von Prospekten.

Ja, wir hören das vor allem über Telekommunikationsfirmen wie Tele2, FlexFon, primacall. Viele Verbraucher meinen, den Anrufer auf diese Weise höflich loszuwerden und nennen dann Name und Adresse. Natürlich ist das kein Vertragsabschluss. Aber bevor man sich lange mit der Firma streitet, ist es einfacher, das Widerrufsrecht zu nutzen. Der Kunde kann telefonische Verträge 14 Tage lang rückgängig machen. Die Frist beginnt erst, wenn er eine korrekte, schriftliche Widerrufsbelehrung erhalten hat.

Bei Zeitschriftenabos gilt das allerdings nicht.

Richtig, die sind eine Ausnahme. Da greift das Widerrufsrecht nur, wenn der Wert des Abonnements bis zum ersten möglichen Kündigungstermin über 200 Euro liegt. Natürlich liegen all diese untergeschobenen Abos darunter.

Dann muss der unfreiwillige Kunde also zahlen?

Keineswegs. Vorher muss die Firma beweisen, dass der Kunde wirklich einen Vertrag wollte. Und wie glaubhaft ist ein Callcenter-Mitarbeiter, der täglich zig Leute anruft und sich dennoch Monate später vor Gericht präzise erinnert, wo er angerufen hat, wer am Apparat war und was derjenige genau gesagt hat?

Aber wer lässt es schon auf einen Prozess ankommen?

Die Anbieter jedenfalls nicht. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem einer vor Gericht gezogen ist. Die setzen lieber auf Einschüchterung: Rechnungen schreiben, mit Inkasso drohen, mit Schufa oder Gerichtsvollzieher. Davor braucht aber niemand Angst zu haben. Schufa-Einträge gibt es nur bei unstrittigen Forderungen, und ein Gerichtsvollzieher kommt nur, wenn ein gerichtlicher Titel vorliegt.

Und wenn die Firma behauptet, ein Zeuge habe mitgehört oder das Gespräch wurde aufgezeichnet?

Das ist nur erlaubt, wenn der Kunde vorher ausdrücklich zustimmt. Fehlt die Zustimmung, würde der Richter so einen Zeugen oder ein Tonband im Zivilprozess nicht zulassen.

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