Interview Meldung

Anwalt Dr. Robert von Steinau-Steinrück

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 11 AL 35/03 R) haben Arbeitnehmer kaum noch Chancen, Abfindungen vom Chef zu kassieren, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld gesperrt wird. Finanztest sprach darüber mit dem Arbeitsrechtler Robert von Steinau-Steinrück.

Finanztest: Was sagt das Urteil des ­Bundessozialgerichts?

von Steinrück: Auch der Abschluss eines Abwicklungsvertrags im Rahmen einer Kündigung führt nun zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Bislang galt dies nur beim Aufhebungsvertrag zwingend, also wenn Chef und Angestellter einvernehmlich gegen eine Abfindung das Arbeitsverhältnis beenden und der Gekündigte damit beim Jobverlust mitwirkt. Beim Abwicklungsvertrag, der meist erst nach erfolgter Kündigung geschlossen wird und im Nachhinein die Abfindung regelt, hatten die Arbeitnehmer dagegen bisher gute Chancen, der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld zu entgehen.

Finanztest: Was bedeutet das für einen betroffenen Arbeitnehmer?

von Steinrück: Schließt er einen Abwicklungsvertrag, drohen ihm zwölf Wochen Sperrzeit, in der er kein Arbeitslosengeld bekommt. Zudem verkürzt sich die Anspruchsdauer um ein Viertel der ursprünglichen Zeit. Wer aus dem Jobverlust Geld herausschlagen will, kann die Sperrzeit nur vermeiden, wenn er nach der Kündigung klagt und sich die Abfindung in einem gerichtlichen Vergleich sichert. Oder er vereinbart eine Kündigung mit Abfindungsangebot. Dann muss der Chef im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall versprechen, dass der Mitarbeiter auf eine Klage verzichtet.

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