Interview Meldung

Kerstin Hoppe, Juristin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), über ein neues Urteil gegen Lockvogelwerbung — und warum es dennoch keine wirksame Handhabe dagegen gibt.

Bunte Anzeigen mit tollen Sonderangeboten, aber schon nach wenigen Minuten ist keines mehr zu haben. Ist so etwas erlaubt?

Nein, das Gesetz ist eindeutig: Sonderangebote müssen mindestens zwei Tage vorrätig sein. Weniger ist allenfalls möglich, wenn der Händler nachweist, dass er sauber kalkuliert hat, es aber eine unerwartet starke Nachfrage gab.

Die Realität sieht aber anders aus.

Leider. Wir erhalten ständig Beschwerden von Kunden, die sich vergebens auf den Weg ins Geschäft gemacht haben. Und es hat Methode, mit Schnäppchen zu werben, die es dann gar nicht gibt. Fast alle großen Ketten machen das, egal ob Lidl, Plus, Real, kik, Norma, Aldi oder andere. Gerade haben wir ein Gerichtsverfahren gegen Rewe gewonnen: In Penny-Märkten waren Sonderangebote „ausverkauft“, obwohl Kunden bereits vor Ladenöffnung an der Tür gewartet hatten.

Zieht das Urteil Strafen nach sich?

Nicht wirklich. Im Wiederholungsfall können 250 000 Euro Ordnungsgeld verhängt werden. Aber nur, wenn sich genau dieser Fall wiederholt: Hier ging es um Handys, Luftmatratzen, Staubsauger und eine Scheinzypresse. Falls Penny es noch einmal mit einer Scheinzypresse versucht, wird es teuer. Nehmen sie aber einen Buchsbaum, fangen wir möglicherweise wieder von vorn an.

Das erinnert an den Kampf gegen Windmühlen.

Nur ganz selten erhalten wir mal ein Urteil gegen eine ganze Produktkategorie wie Foto, Fernseher oder Waschmaschinen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass Händler den Kunden die Ware kurzfristig beschaffen.

Kann der Verbraucher sich irgendwie wehren?

Dem bleibt letzten Endes nur, enttäuscht nachhause zu gehen. Einen Rechtsanspruch auf das Sonderangebot hat er nicht. Denn es handelt sich hier um Wettbewerbsrecht. Das heißt, gegen Lockvogelwerbung ihrer Konkurrenz können andere Händler vorgehen, ebenso Verbraucherverbände wie wir – nicht aber ein Kunde.

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