Interview Meldung

Der Dortmunder Amtsrichter Ulf Börstinghaus hat die Mieturteile des Bundesgerichtshofs ausgewertet.

Ist etwas dran am Vorwurf, der Bundesgerichtshof (BGH) urteile seit ­einiger Zeit stark mieterfreundlich?

Nein, in etwa zwei Drittel der Verfahren setzen sich Vermieter durch. Vor allem bei Formalien ist der Bundesgerichtshof viel großzügiger als die Amts- und Landgerichte. Auch im Streit um Kündigungen, Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen haben Vermieter beim BGH eher die besseren Karten.

Viele Vermieter empfinden das aber anders. Warum?

Für Vermieter und Verwalter steht die Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Vordergrund. Hier geht es fast immer um Klauseln in Vertragsvordrucken, sodass eine Entscheidung mitunter Millionen Verträge betrifft. Tatsächlich hat es in den Vordrucken einen gewissen Wildwuchs gegeben. Die Regelungen haben sich immer mehr vom gesetzlichen Leitbild des Mietrechts entfernt, wonach der Vermieter die Miete bekommt und dafür die Wohnung instandzuhalten hat – wozu auch die Schönheitsreparaturen gehören. Zudem wurden die Regelungen immer unverständlicher.

Welche Entscheidungen des ­Bundesgerichtshofs kommen die Vermieter am teuersten?

Die zu den Schönheitsreparaturklauseln. Bis zu drei Viertel dieser Klauseln in bestehenden Mietverträgen dürften unwirksam sein, und die sogenannten Abgeltungsklauseln, die den Mieter verpflichten, bei einem Auszug vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen anteilig Zahlungen zu erbringen, dürften so gut wie alle unwirksam sein.

Was können Vermieter beim ­Vertragsschluss künftig besser ­machen, um teure Überraschungen zu vermeiden?

Der Rat lautet: Weniger ist mehr! Auch nach der neuen Rechtsprechung nämlich ist das Abwälzen der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ­möglich, und zwar auch durch ­Formularverträge.

Gefährlich wird es erst, wenn weitere Regelungen etwa zur Farbwahl, zu Fristen oder zur Endrenovierung ­damit verbunden werden. Wer das beherzigt, wird keine Probleme haben. Eine schlichte Formulierung könnte etwa lauten: „Der Mieter hat auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen“.

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