Interview Meldung

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Kapitallebensversicherungen gekippt, mit der die Kosten für den Vertragsabschluss auf den Kunden abgewälzt werden (Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99). Deshalb erhalten womöglich etwa 10 bis 15 Millionen Kunden mehr Geld, meint Wolfgang Scholl, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Was gefiel den Richtern an dieser Klausel nicht?

Sie macht nicht hinreichend deutlich, dass der Abschluss einer Kapitallebensversicherung oft einige Tausend Mark kostet. Meist gehen rund 4 Prozent der künftig zu zahlenden Beiträge an den Versicherungsvertreter. Kunden, die in den ersten beiden Vertragsjahren kündigen, erhalten nur einen minimalen Teil ihrer Beiträge zurück.

Und wer nicht vorzeitig kündigte?

Der kann seine Ansprüche später bei der Endauszahlung geltend machen.

Können Kunden auch bei längst beendeten Verträgen Nachforderungen stellen?

Im Prinzip schon, allerdings betrifft das BGH-Urteil nur Verträge ab 1995. Im vorliegenden Fall ging es um die Allianz und die Nürnberger Versicherung. Doch andere Gesellschaften verwenden zum Teil gleich lautende Klauseln.

Gibt es automatisch Geld zurück, oder muss jeder Versicherte persönlich seine Versicherung anschreiben?

Bevor er das tut, müssen erst noch einige offene Rechtsfragen geklärt werden: Entfallen die Abschlusskosten gänzlich, sodass der Versicherer sie tragen muss oder werden sie von Gerichten "nach billigem Ermessen" festgelegt und zwischen Gesellschaft und Kunde geteilt? Meines Erachtens können Versicherte den Ausgang der kommenden Musterprozesse abwarten. Verjährung dürfte nicht drohen, da die Regelung über die Erhebung der Abschlusskosten wegen der Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Deshalb handelt es sich nach meiner Ansicht bei der Rückerstattung auch nicht um Ansprüche aus dem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, sodass die entsprechende fünfjährige Verjährungsfrist nicht gilt.

Und wenn man schon jetzt von der Versicherung neue Vertragsbedingungen erhält?

Für solche Änderungen sehe ich keine Rechtsgrundlage. Wenn das passiert: Nichts unterschreiben und zur nächsten Verbraucherzentrale gehen.

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