Interview Meldung

Rechtsanwältin Petra Steude von der Bochumer Kanzlei Advoprax über Kosten für Mahnungen und Inkasso.

Oft verlangen dubiose Firmen hohe Mahnkosten. Gibt es da Grenzen?

Leider gibt es da keine gesetzlich klar definierte Obergrenze, es kommt auf den jeweiligen Fall an. Eine Firma darf aber nur ihren eigenen Schaden in Rechnung stellen, also nur die Mahnkosten, die sie tatsächlich hatte, etwa für Porto, Papier und Briefumschlag.

Und die zusätzliche Arbeitszeit in der Buchhaltung?

Die wird nicht als Schaden angesehen. In der Praxis entscheiden die Gerichte, dass die erste Mahnung im Regelfall kostenlos sein sollte. Schließlich kann es ja sein, dass die Rechnung vorher nicht angekommen ist. Dass dann der Kunde ein zweites Mal angeschrieben werden muss, sei halt Geschäftsrisiko.

In vielen Mahnschreiben steht aber keine Kostenaufstellung, sondern nur eine hohe Mahnpauschale.

Die hat vor Gericht oft keinen Bestand. Wenn schon eine Mahnpauschale, dann muss sie nah an den üblichen Kosten liegen. Ein bis drei Euro lassen die Gerichte meist durchgehen – jedenfalls solange es sich um Forderungen von Firmen oder Privatpersonen handelt. Bei Mahnpauschalen von Behörden ist das allerdings anders, die dürfen durchaus höher sein.

Manche Verbraucher meinen, sie könnten sich beim Bezahlen Zeit lassen, bis die erste Mahnung kommt.

Firmen müssen aber nicht unbedingt mahnen. Wenn in der Rechnung ein genaues Datum steht und ausdrücklich vermerkt ist, dass Zahlungsverzug eintritt, wenn bis dahin nicht gezahlt wurde, gerät der Kunde schon am Tag nach diesem Datum in Verzug. Steht dort kein Datum, beginnt der Verzug 30 Tage nach Zustellung der Rechnung. Ab dann darf die Firma Verzugszinsen nehmen, derzeit 8,19 Prozent pro Jahr.

Manche halbseidene Firma droht zusätzlich mit hohen Anwaltskosten.

Da gibt es aber Grenzen. Bei Rechnungen bis 300 Euro werden für ein Mahnschreiben, das ein Anwalt oder ein Inkassobüro aufgesetzt hat, in der Regel 28,56 Euro bis 46,41 Euro als angemes­sen betrachtet. Und da sind Porto, Telefon und Mehrwertsteuer enthalten. Die genaue Höhe der Kosten richtet sich danach, wie schwierig die Sache war.

Dann sind Gebühren von 70, 80 oder 90 Euro völlig überzogen?

Bei Rechnungssummen unter 300 Euro auf jeden Fall, es sei denn in schwierigen Fällen. Die sind aber sehr selten (siehe auch Artikel Unberechtigte Forderungen: Geld oder Nerven aus test 10/2008).

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