Interview Meldung

Dr. Stefan Lunk
Kanzlei Latham & Watkins

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutschen Regeln zu Bereitschaftsdiensten nachzubessern sind. Die Bereitschaft eines Klinikarztes gelte als Arbeits- und nicht als Freizeit. Der Hamburger Arbeitsrechtler Dr. Stefan Lunk erklärt die Folgen des Urteils.

Finanztest: Was ändert sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?

Lunk: Staatliche Kliniken müssen jetzt zügig im Sinne des europäischen Rechts umplanen oder die Bereitschaftszeit bezahlen. Für Ärzte in Privatkliniken ändert sich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung aber erst mal nichts. Danach heißt es da dann aber „Bereitschaftszeit ist ­Arbeitszeit“, auch wenn der Arzt ein ­Nickerchen machen darf.

Finanztest: Das dürfte Folgen haben ...

Lunk: Ja, die spektakulärsten Prognosen sagen, dass 27 000 weitere Ärzte benötigt würden. Andere Berechnungen sind zurückhaltender. Wer am Ende alles zahlt, steht noch nicht fest. Ohne sinnvolle ­Lösung dürfte vielen Kliniken in kleineren Städten das Aus drohen. Immerhin wird für Patienten das leidige Thema „übermüdete Ärzte“ bald passee sein.

Finanztest: Werden nur Ärzte von den Gesetzesänderungen betroffen sein?

Lunk: Nein, die Regeln gelten dann für alle Berufe mit Bereitschaftsdienst, also etwa auch für Feuerwehrleute. Aber es sind schon jetzt Ausnahmen möglich. So müssen Lkw-Fahrer nicht bezahlt werden, wenn sie als Beifahrer pausieren. Und Rufbereitschaft zu Hause, etwa für den Monteur im Schlüsselnotdienst, gilt ebenfalls nicht als Arbeitszeit.

Finanztest: Ist es für Betroffene ratsam, jetzt Rechtsrat einzuholen?

Lunk: Das ist nicht nötig. Ich rechne damit, dass der Gesetzgeber die Vorgaben des Gerichts schnell umsetzt.

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