Interview Meldung

Peter Gundermann von der Kanzlei Tilp und Kälberer in Kirchentellinsfurt erstritt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Rechtsschutz-Ver­sicherungen für Klagen von Telekom-Aktionären Deckung gewähren müssen (Az. IV ZR 327/02).

Aktionäre, die gegen die Telekom klagen wollen, mussten bis 27. Mai juristisch aktiv werden. Ist nun für alle, die diesen Termin verpasst haben, der Zug abgefahren?

Keineswegs. Verjährt sind jetzt aber die Erfolg versprechenderen Ansprüche aus der Prospekthaftung. Wer sich auf diese Haftung stützt, genießt Beweis- und Kausalitätserleichterungen, was die Sache sehr viel einfacher macht. Zum Beispiel wird grundsätzlich angenommen, dass Anleger ihre im Rahmen der Emission erworbenen Aktien aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gekauft haben. Wer die Verjährung rechtzeitig vorm 27. Mai verhindert hat, sollte sich spätestens jetzt an eine spezialisierte Anwaltskanzlei wenden. Wer den Termin verpasst hat, muss eine Klage aber nicht auf Prospekthaftung stützen: Daneben bleibt die Möglichkeit, deliktische Ansprüche zu stellen – die sind noch nicht verjährt. Der Nachweis dieser Ansprüche ist aber schwieriger.

Worauf gründen sich solche Ansprüche?

Beispielsweise auf Kapitalanlagebetrug. Deshalb ermittelt ja die Staatsanwaltschaft gegen die Telekom. Da kann eine zu hohe Bewertung der Immobilien eine Rolle spielen oder auch, dass entscheidende Stellungnahmen des Finanzvorstandes nicht wiedergegeben wurden. Wahrscheinlich werden die Ermittlungen im Dezember/Januar abgeschlossen, sodass wir dann mehr wissen.

Und wenn der Staatsanwalt das Verfahren einstellt?

Es wäre natürlich hilfreicher, wenn er Anklage erheben würde. Falls er das Verfahren ohne Geldbuße einstellt, wäre die Durchsetzung der deliktischen Ansprüche schwerer, aber nicht unmöglich. Wir jedenfalls verfolgen bereits für einige Klienten solche Ansprüche und sehen dafür hinreichende Erfolgsaussichten.

Muss die Rechtsschutzversicherung das übernehmen?

Unsere Kanzlei hat gerade das Urteil des Bundesgerichtshofs erstritten, der klar festgelegt hat, dass Bilanzunrichtigkeiten nicht unter die Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen fallen, der Sparer also eine Deckungszusage bekommen muss. Unser Klient machte sowohl Ansprüche nach Prospekthaftung als auch deliktische Ansprüche geltend. Das BGH-Urteil lässt sich also auf Anleger übertragen, die die Frist am 27. Mai verstreichen ließen.

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