Interview Meldung

Niko Härting, auf Internetrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Berlin.

Müssen Eltern zahlen, wenn ihre Kinder beim Surfen im Internet Rechtsverstöße begehen?

Haften die Eltern, wenn Kinder illegal ihre Lieblingshits auf Papas Computer herunterladen?

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Das ist schwer zu sagen. In der Rechtsprechung geht es da kunterbunt durcheinander. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein Musiklabel abblitzen lassen, das einen Vater verklagt hatte, mit dessen PC illegal Musik heruntergeladen wurde. Er hatte behauptet, er selbst sei es nicht gewesen. Das Gericht entschied, der Mann sei nicht verpflichtet, volljährige Angehörige am PC zu überwachen (Az. 11 W 58/07).

Und die Kinder?

Wenn es Anzeichen gibt, dass sie beim Surfen Rechtsverstöße begehen, müssen Eltern sie überwachen. Gibt es keine, urteilt der eine Richter so, der andere so. Eine wegweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

Sind Eltern denn verpflichtet, die Kinder dauernd zu überwachen?

Ihnen ständig über die Schulter zu sehen, wäre wohl lebensfremd. Das Landgericht Bonn beispielsweise entschied, man dürfe einen Elfjährigen durchaus allein zuhause lassen, auch wenn dort ein Internetcomputer steht (Az. 2 O 472/03). Aber Eltern sollten ihre Kinder ab und zu kontrollieren und sie unbedingt darüber informieren, dass zum Beispiel das Raubkopieren von Musik, Spielen oder Filmen illegal ist. Und viele Jugendliche ahnen nicht, dass sie im Internet ungefähr so anonym sind wie bei einem Schaufensterbummel: Sie können jederzeit beobachtet und identifiziert werden.

Was raten Sie Eltern, denen eine Rechnung ins Haus flattert – oft ja sogar noch zusammen mit einem teuren Anwaltsschreiben?

Oft steckt dahinter reine Abzockerei, bei der nichtsahnende Surfer in angebliche Abo-Verträge ge­lockt wurden. Dagegen kann man sich erfolgreich wehren. In anderen Fällen, etwa Raubkopien, ist es angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung eher ratsam, einen Vergleich anzustreben und über die Anwaltskosten zu verhandeln. Einfach zu behaupten „Ich war es nicht“, ist jedenfalls riskant. Geht die Sache verloren, wird es teuer.

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