Interview Meldung

Hermann-Josef Wüstefeld, Jurist beim Deutschen Mieterbund.

Nachdem Gerichte viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt haben, verlangt mancher Vermieter nun im Gegenzug eine Mieterhöhung.

Anders als im Mietvertrag vereinbart, muss der Vermieter nun doch in vielen Fällen die Renovierung übernehmen. Aber reicht das als Grund, die Miete zu erhöhen?

Nein. Der Vermieter darf im Regelfall die Miete erhöhen, wenn der Mieter weniger zahlt als ortsüblich. Ihm wegen der Kosten für Schönheitsreparaturen einen Zuschlag zu gewähren, würde bedeuten, dass die Verwendung einer unwirksamen Klausel für den Vermieter kein Risiko darstellt. Er würde für seine Vertragsverletzung letztendlich belohnt.

Dann wäre eine zusätzliche Mieterhöhung also nicht rechtens?

Nach unserer Ansicht nicht. Bisher gibt es wenige und unterschiedliche Urteile dazu, vor allem von Amtsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus, aber dort sind bereits zwei Verfahren anhängig. Wir rechnen im Lauf dieses Jahres mit einer Entscheidung, und wir sind sehr zuversichtlich, dass sie zugunsten der Mieter ausgeht.

Aber was machen Betroffene bis dahin, wenn sie auf­gefordert werden, einem neuen Mietvertrag oder einer neuen Schönheitsreparaturklausel zuzustimmen?

Nicht unterschreiben. Kein Mieter ist dazu verpflichtet, deshalb sollte sich niemand einschüchtern lassen.

Und wenn der Vermieter droht?

Stimmt der Mieter dem Mieterhöhungs­verlangen nicht zu, kann der Vermieter versu­chen, die Einwilligung einzuklagen. Aber er geht damit ein erhebliches Pro­zessrisiko ein. Als Mieter würde ich ihm vorschlagen, doch besser erst einmal das BGH-Urteil abzuwarten und die Erhöhung von dessen Ausgang abhängig zu machen. Danach können beide Parteien in Ruhe weitersehen. Wer trotzdem aus Angst jetzt schon unterschreibt, kann später von einem mieterfreundlichen Ausgang des Verfahrens kaum noch profitieren.

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